Treffen in Helsinki Trump und Putin setzen Europa erheblich unter Druck
Da haben sich zwei gefunden. Auf der einen Seite US-Präsident Donald Trump, der mit seiner erratischen und eruptiven Twitter-Politik zwischen Freund und Feind nicht mehr unterscheidet. Bei Trump muss man zu jeder Tag- und Nachtzeit mit allem rechnen.
Auf der anderen Seite der russische Präsident Wladimir Putin, der außenpolitisch zum Teil auf scharfe Konfrontation mit dem Westen setzt und sein Land zurück auf die Bühne der internationalen Politik geführt hat. Auch bei ihm muss man mit allem rechnen. Beide Staatschefs agieren sehr stark innenpolitisch motiviert, beide haben in Helsinki eine Art Allianz geschmiedet. Eine Allianz der Unberechenbaren.
Die wenigen Botschaften des Treffens klingen vordergründig gut – man habe sehr konstruktiv und produktiv miteinander geredet, so die Präsidenten. Russland und die USA wollen Frieden in Syrien schaffen, viele Probleme dieser Welt wolle man angehen. Und Putin hat Trump klargemacht, dass er den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran für einen Fehler hält.
Doch großes Vertrauen darf man weder in den einen noch den anderen haben. Trump hat Vereinbarungen mit alten Verbündeten im Handstreich gekippt und das westliche, multilaterale Kooperationsmodell damit beerdigt. Genau darauf ist auch Putins Politik in den vergangenen Jahren ausgerichtet gewesen, zu besichtigen unter anderem in der Ukraine und in Syrien. Sein Vorgehen fußt zwar auch auf vielen Fehlern, die der Westen im Umgang mit Moskau begangen hat. Wenn diese Zwei ein neues, wenn auch fragiles Bündnis schmieden, müssen in den europäischen Hauptstädten zu Recht die Alarmglocken schrillen. Die Botschaft aus Helsinki ist daher vor allem die: Für Trump und Putin geht es offenbar inzwischen gegen dieselben Gegner – das macht diese besondere Allianz so heikel.
Sie wendet sich vor allem gegen die Europäische Union, von der sich der eine handelspolitisch und der andere durch die verhängten Sanktionen wegen der Krim-Annexion drangsaliert fühlt. Und sie richtet sich damit wohl auch gegen Deutschland und die Bundeskanzlerin. Von Trumps Seite wird das offen kommuniziert, es ist mittlerweile seine persönliche Obsession. Putin hält sich zurück, sieht in Angela Merkel aber die treibende Kraft hinter der europäischen Russland-Politik, die nur eine zaghafte neue Annäherung an Moskau zulässt.
Das ist die Gemengelage. Wenn Außenminister Heiko Maas daher nun sagt, man könne sich auf das Weiße Haus nicht mehr verlassen, so ist der Befund richtig. Wenn er dagegen ein „selbstbewusstes und souveränes Europa“ setzen will, ist auch das korrekt und notwendig. Nur die Realität ist eben eine andere: Europa ist sicherlich stark darin, die eigenen Unzulänglichkeiten zu erkennen. Aber sehr schwach darin, daraus auch die richtigen Lehren zu ziehen. Das ist das Problem, das sich durch das Treffen von Trump und Putin noch einmal erheblich verschärft hat. Die Unberechenbaren haben derzeit ein zu leichtes Spiel.
