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Streit ohne Ende
Die Saar-Linken haben den Ernst der Lage nicht erkannt

FOTO: SZ / Roby Lorenz
Um Politik geht es bei den saarländischen Linken schon lange nicht mehr. Obwohl, ganz stimmt das nicht, zumindest die Landtagsfraktion macht ihre Arbeit, wenn auch mit starkem Leistungsgefälle zwischen den einzelnen Abgeordneten. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Aber der Landesverband gibt ein erbärmliches Bild ab, und das schon seit Jahren. Warum fällt es den Linken, die so gerne Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme in der Gesellschaft predigen, so schwer, untereinander einigermaßen klarzukommen und sich mit zivilisierten europäischen Umgangsformen zu begegnen?


Oskar Lafontaine entschuldigt das seit Jahren damit, neue Parteien hätten nun einmal stets das Problem, dass sie auch schwierige Leute anziehen. Aber elf Jahre nach der Gründung der Linken zieht dieses Argument allmählich nicht mehr. Die Linke hat ein ähnliches Problem wie die AfD im Saarland: Sie hat Glücksritter und Querulanten in ihren Reihen. Und beide Parteien teilen das Problem, dass diese Spezies von Menschen nicht nur in der Mitgliedschaft überrepräsentiert ist, sondern dass sie auch zentrale Positionen in der Partei besetzt – bis hinauf in den Landesvorstand.

Für die Linke wäre es höchste Zeit, die Manipulations-Vorwürfe aufzuklären, die ja nicht irgendwer erhoben hat, sondern die ehemalige Landesvorsitzende Astrid Schramm und der bisherige Landesgeschäftsführer Leo Stefan Schmitt. Schramm hatte bei ihrem Abschied  gesagt, man könne nicht mit Sicherheit sagen, ob wirklich alle, die in der Mitgliederdatenbank geführt sind, tatsächlich und wissentlich Mitglieder der Linken sind. Das war ein Hammer! Der neue Landesvorstand hätte sofort und um jeden Preis versuchen müssen, die Mitgliederverwaltung in Ordnung zu bringen. Dass dies nach Ansicht eines Teils des Landesvorstands nicht passiert ist, zeigt, in welch’ bedenklichem Zustand diese Partei ist. Die Partei wohlgemerkt, die den staatstragenden Teil der Opposition im Landtag repräsentiert.

Das Grundproblem hat sich nicht geändert: Die Linke hat nach dem Rücktritt von Jochen Flackus niemanden mehr von Rang, der die beiden verfeindeten Lager zusammenführen könnte. Dass ein Mann wie Heinz Bierbaum hinschmeißt, ein besonnener und zum Ausgleich fähiger Typ, müsste eigentlich bei allen, denen etwas am Wiederaufbau der Partei liegt, die Alarmglocken schrillen lassen.

Aber das passiert nicht. Man wird so weitermachen wie bisher, weil der Ernst der Lage nicht erkannt wird. Man wird vielleicht sogar einen Repräsentanten der bestehenden Verhältnisse zum neuen Landesvorsitzenden wählen. Die Partei-Organisation wird nicht in der Lage sein, zur Kommunalwahl 2019 flächendeckend mit Listen anzutreten, weil viele Verbände ganz einfach nicht mehr arbeitsfähig sind. Die saarländische Öffentlichkeit wird Zeuge, wie sich die Partei Schritt für Schritt zerlegt, irgendwann ist sie kaputt. Freuen wird sich darüber vor allem die andere Oppositionspartei im Land, die AfD. Es sollte dann niemand sagen, man hätte dies nicht kommen sehen.