Populismus in der EU Wer rettet Europa vor all den Mini-Trumps?
Ist Europa noch zu retten? Jedenfalls nicht mit den Politikern, die vom Virus des Trumpismus befallen sind. Bislang hat die Seuche vor allem Männer erwischt.
Sie leiden unter Verblendung, bauschen aus machttaktischem Kalkül Dinge zu Problemen auf, die keine sind, bedienen die niederen Instinkte, indem sie Teile der Gesellschaft gegeneinander ausspielen. Ihre Kriterien für die soziale Ausgrenzung, für die Einteilung der Gesellschaft in eine „Wir“-Gruppe der Mehrheit und eine zweite Gruppe der Minderheit („die anderen“) stammen aus finsteren und längst überwunden geglaubten Zeiten.
Die Pest des Trumpismus hat sich in Europa weit verbreitet. Sie grassiert schon lange in Frankreich, wo der Front National den Hass auf Muslime säte, bevor der Populismus das Weiße Haus erreicht hatte. Auch Ungarns Viktor Orban ist schon länger am Werk. Neu ist, dass er mit Polemik gegen Asylbewerber und Juden Stimmung macht. In Italien droht Innenminister Matteo Salvini damit, die Roma zählen zu lassen. Schon zu früheren Zeiten gab es Politiker, die mit Hetze gegenüber Minderheiten im Trüben fischten. Es waren aber welche, die keine Chance hatten, ihr dumpfes Programm in der Regierung umzusetzen. Neu ist, dass auch Regierungsvertreter sich dieser Parolen bedienen. Sie vergiften das Klima in ihren Ländern.
Auf europäischer Ebene ist das Virus des Trumpismus besonders gefährlich, weil die EU in die Sackgasse gerät und nicht mehr handlungsfähig ist, wenn Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem Handeln in Brüssel von Populismus lenken lassen. Die CSU exerziert es gerade vor. Sie argumentiert dabei wider die Fakten: Die Partei hat eine Asylkrise heraufbeschworen. Tatsächlich liegen die Zahlen auf einem Niveau, das Bruchteilen von dem entspricht, was die EU und Deutschland im Spätsommer 2015 erlebt haben. Es gibt keine Krise.
Die EU ist nur dann zu retten, wenn sich die Staatenlenker mehrheitlich wieder von einem grundvernünftigen Gedanken leiten lassen: Wir haben nur dann eine Chance, in der globalisierten Zeit zu bestehen, wenn wir uns unterhaken. Dies gilt für alle Anforderungen, die sich akut stellen: Zustrom von Flüchtlingen, Handelskriege, außenpolitische Bedrohungen wie Russlands Putin.
Die Seehofers und Söders können die Folgen ihrer Kampagne nicht richtig bedacht haben. Dies gilt nicht nur für das Spielfeld Europa, sondern auch für sie in ihrer kleinen bayerischen Provinz. Bei der letzten Landtagswahl hatten sie es schon einmal probiert mit einer Kampagne gegen Europa. Damals sollte die Ausländer-Maut der Wahlkampfschlager sein. In der Sache eine Schnapsidee, wie heute alle wissen. An der Wahlurne womöglich erfolgreich. Die Idee sprach Bayern an, die auf der Rückfahrt aus dem Urlaub in Österreich und Italien für die Autobahn zur Kasse gebeten wurden. Diesmal dürfte es anders laufen: Sollte Seehofer die Grenze dichtmachen, werden es die Österreicher auch tun. Wenn die bayerischen Urlauber dann auf der Rückreise aus Italien stundenlang am Schlagbaum am Brenner Schlange stehen müssen, haben sie viel Zeit zum Nachdenken. Sie werden realisieren, wer ihnen das eingebrockt hat.
