Wahl in Ungarn Brüssel darf sich von Orban nicht länger vorführen lassen
Der Wahlsieg von Viktor Orban kann nur als Schlag für die EU begriffen werden. Ungarns alter und neuer Premier hat es mit seinen populistischen Parolen und künstlicher Panikmache, mit Vorurteilen und Trugbildern der Europäischen Union geschafft, das Volk hinter sich – und womöglich sogar gegen Brüssel aufzubringen. Die Angst vor einer muslimischen Migrationswelle hat sich als probates Mittel erwiesen, um Wähler zu mobilisieren und das Land spürbar weiter nach rechts zu rücken. Für die Gemeinschaft bedeutet das nichts Gutes.
Ihr muss es nun gelingen, Budapest wieder einzufangen. Viel zu lange hat Brüssel darüber hinweggesehen, wie sich Ungarn Schritt für Schritt von den Werten der EU entfernte. Das begann spätestens mit dem umstrittenen Mediengesetz 2011, ein Jahr zuvor war Orban nach einer Regierungspause wiedergewählt worden. Damals schaltete sich die Kommission zwar ein, gab sich aber mit kosmetischen Veränderungen zufrieden – de facto sind die öffentlich-rechtlichen Sender seither gleichgeschaltet. 2014, nach seiner erneuten Wiederwahl, verschärfte Orban seinen Kurs dann noch weiter.
Immer wieder macht sich der 54-Jährige dabei Kriegsrhetorik zunutze – er werde Ungarn verteidigen. Nur wogegen? Flüchtlinge werden schon an der Grenze in gefängnisartige Lager gesperrt, der Zugang zu einem Asylverfahren wird ihnen sehr schwer bis unmöglich gemacht. Nichtregierungsorganisationen müssen ihre Finanzquellen offenlegen, internationale Universitäten werden in ihrer Existenz bedroht. Orbans Rhetorik scheint all das zu rechtfertigen. „Die Feinde Ungarns sind nicht national, sondern international. Sie glauben nicht an Arbeit, sondern an Spekulationen mit Geld“, sagte er kürzlich in einer Rede. Dabei wurden gegen Orban selbst schwere Vorwürfe der Korruption und Vetternwirtschaft erhoben. Dass derlei Anschuldigungen, die auch Gegenstand von Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde sind, das Wahlergebnis nicht getrübt haben, spricht Bände. Genauso wie die Tatsache, dass es ausgerechnet die radikale Französin Marine Le Pen war, die Orban als Erste zum Sieg gratulierte.
Europa mag Hoffnung gehabt haben, nachdem Macron im vergangenen Jahr zu Frankreichs neuem Präsidenten gewählt wurde. Ein Mann, der sich gerade anschickt, nach dem Modell seiner eigenen Partei eine europäische Bewegung aufzustellen. Doch die lange deutsche Regierungsbildung hat wichtige und notwendige innere Reformprozesse der EU verzögert. Und schon werden wieder Zweifel laut an der Gemeinschaft, die immer noch darum kämpft, unter dem Eindruck des bevorstehenden Brexits eine neue Identität zu finden. Diese Suche darf aber nicht davon abhalten, die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu wahren. Das gilt nicht nur für Polen, sondern auch für Ungarn. Die Kommission darf es nicht dem Europäischen Gerichtshof überlassen, Grundprinzipien zu schützen. Sie muss auch selbst dafür einstehen und endlich Klartext sprechen, bevor Orban zum nächsten verbalen Schlag gegen die EU ausholt.
