Leitartikel Kramp-Karrenbauer muss die Regierung antreiben
Jetzt schlägt Annegret Kramp-Karrenbauer Pflöcke ein. Um zu zeigen, dass sie der großen Aufgabe, die CDU zu führen, gewachsen ist. Die Zeit ist knapp, sie muss liefern. Bereits im Mai finden die Europa- und zehn Kommunalwahlen statt, im Herbst folgen dann wichtige Urnengänge im Osten.
Und vielleicht kommt es in diesem Jahr auch noch zu einem Wechsel im Kanzleramt.
Die CDU startet mit einer für sie ungewöhnlichen Konstellation ins neue Jahr: Kanzlerschaft und Vorsitz befinden sich nicht mehr in einer Hand. War es früher so, dass die Partei das Regierungshandeln ihrer Chefin Angela Merkel mehr oder minder gehorsam begleitete, muss die neue „AKK“-CDU nun die Regierung antreiben und sich von ihr und dem Koalitionspartner abgrenzen. Auf der Klausurtagung in Potsdam wurde deutlich, wie die Saarländerin das bewerkstelligen will: Sie besetzt forsch Themen und prescht mit inhaltlichen Vorgaben voran.
Beispiel Steuersenkungen: Kramp-Karrenbauer will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Unternehmenssteuern senken, um eine „Eintrübung“ der Konjunktur zu verhindern. Die SPD will das nicht. Beispiel Rente: Die Grundrente, die zehn Prozent über der bisherigen Grundsicherung liegen soll, müsste nach dem Willen der CDU-Chefin jetzt rascher als geplant eingeführt werden. Letztes Beispiel: die Flüchtlingspolitik. Anfang Februar will Kramp-Karrenbauer ihr Versprechen einlösen und in einem „Werkstattgespräch“ die Migrationspolitik „einem Praxistest“ unterziehen. „Künstlich ausschließen“ wolle man dabei eine Debatte über die Entscheidungen des Jahres 2015 nicht. Kramp-Karrenbauer kommt damit den Merkel-Kritikern ein Stück entgegen. Ein Bruch mit der Politik der Kanzlerin ist das jedoch nicht. Der war nach der Wahl der 56-Jährigen Merkel-Vertrauten zur Parteichefin auch nicht zu erwarten.
Den inhaltlichen Ankündigungen müssen nun Taten folgen. Allerdings bleibt Kramp-Karrenbauer begleitet von einem Schattenmann: Friedrich Merz. Der Eindruck bleibt, dass sie noch keinen Weg gefunden hat, wie sie die Konservativen und den Wirtschaftsflügel hinter sich bringen kann. Was auch daran liegt, dass sich diese Gruppen in den Merkel-Jahren als innerparteiliche Opposition eingerichtet haben. Bleibt das so, lauert hier eine große Gefahr für die neue Chefin.
Vermutlich lässt sich die CDU nur über Wahlsiege einen. Am besten schon bei der Europawahl. „40 Plus X“ gibt so mancher in der Union bereits als Ziel aus. Eine Niederlage dürfte wohl eher Merkel angehängt werden, nicht Kramp-Karrenbauer, die dann gerade mal fünf Monate im Amt ist. Für die Saarländerin könnte sich dann allerdings schneller als gedacht die Frage einer Kanzlerkandidatur stellen: „Die Vorsitzende oder der Vorsitzende führt den Prozess von der Spitze weg“, hält AKK allen Zweiflern und Merz-Freunden entgegen. Sie traut es sich zu, heißt das. Und auch, dass sie das alleinige Vorschlagsrecht beansprucht. Der größte Pflock der „AKK“.
