Langsame Justiz-Mühlen
Saarlouis · Die Betriebsrentner des Anlagenbauers DSD sind sauer, weil sie glauben, dass das Arbeitsgericht Saarlouis ihre Klagen wegen einer Rentenanpassung verzögert. Die Richterin wehrt sich gegen den Vorwurf.
Das Arbeitsgericht Saarlouis macht eine Gruppe von inzwischen 2500 Rentner immer wütender. Es handelt sich um frühere Beschäftigte des Anlagenbauers DSD Dillinger Stahlbau (heute DSD Steel). Eigentlich geht es darum, dass ihre Betriebsrenten zwischen 2001 und 2009 nicht angepasst wurden. Sie wollen diese Anpassung gerichtlich durchsetzen. Inzwischen klagen 47 Ruheständler, vor Jahresfrist waren es erst 27.
Die Sache zieht sich für die ersten Kläger nach Angaben von Reinhold Kirch "seit drei Jahren hin". Der Ensdorfer ist einer der Wortführer der Betroffenen und davon überzeugt, "dass wir absichtlich hingehalten werden". Gestern versammelten sich die DSD-Rentner wieder vor Gericht - in der Hoffnung, dass Urteile gefällt werden. Doch Richterin Kerstin Herrmann hatte noch Informationsbedarf. "Das ist bei einem solch komplexen Verfahren normal", sagt sie. Fast jeder Fall sei anders. "Außerdem werden immer wieder neue Klagen eingereicht".
Die Komplexität rührt unter anderen daher, dass DSD seit der Firmengründung im Jahr 1945 mehrmals den Eigentümer gewechselt hat und nicht immer klar war, wer für die Betriebsrenten zuständig war. Heute verwaltet die DSD Asset Management die Ansprüche. Außerdem waren in der langen DSD-Geschichte drei Versorgungsordnungen gültig (1953, 1979 und 1988). In diesen standen jeweils andere Prozentsätze, nach denen die Rente jährlich steigen soll. Diese reichen von zwei bis 0,2 Prozent. Wer unter welches Regelwerk fällt, richtet sich nach dem Eintritt in die Firma. Außerdem wollen die Rentner möglichst viele Entgelt-Elemente wie Weihnachtsgeld oder Prämien in ihrer Einkommens-Berechnung sehen. Denn auch das würde sich auf die Höhe der Betriebsrente auswirken. "Aus all dem muss ich ein rechtssicheres Einkommen ableiten, auf dessen Basis ich Urteile fällen kann", sagt Herrmann, die zusammen mit ihrer Richter-Kollegin Andrea Eberle die Klagen verhandelt.
Seit dem Jahr 2009 werden die DSD-Betriebsrenten angepasst. Für 2013 sei das Geld erst im November gezahlt worden, sagen die Rentner. Für 2014 läuft eine "Anpassungsüberprüfung", heißt es in einem Brief an sie. Beim Arbeitsgericht Saarlouis stehen derweil schon wieder ein Dutzend Verhandlungstermine an.
