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Landtag untersucht Fischzucht

 Der Völklinger Fisch beschäftigt nun einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Foto: Jenal
Der Völklinger Fisch beschäftigt nun einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Foto: Jenal FOTO: Jenal
Saarbrücken. Warum hat die Regierung bei der Meeresfischzucht rechtliche Bedenken missachtet, und auf welcher Grundlage wurden Millionenkredite genehmigt? Diese Fragen soll nun ein Untersuchungsausschuss klären. Joachim Wollschläger

Schon vor einem Monat hatte die Linkspartei beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Meeresfischzucht in Völklingen einzurichten. Gestern haben nun die Parteien im Landtag einstimmig dem Antrag der Linken zugestimmt, den Ausschuss auf den Weg zu bringen.

Aufgabe des Ausschusses wird es vor allem sein, offene Fragen rund um die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zu klären, sowie die Frage, wie die Saar-LB einen Millionenkredit für ein Projekt genehmigen konnte, bei dem es bereits zu Beginn Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und dem Finanzierungskonzept gab. "Hätte die Stadt Völklingen einen Business-Plan erstellt, hätte man niemals zulassen dürfen, dass sich die öffentliche Hand an einem Projekt Fischzucht beteiligt oder es sogar alleine trägt", sagte Linken-Politikerin Astrid Schramm zur Begründung des Antrags.

Obwohl CDU und SPD der Einberufung des Untersuchungsausschusses zustimmten, stellten ihre Vertreter den Sinn eines solchen Gremiums in der gestrigen Landtagsdebatte in Frage: Er wisse nicht, "welchen Dingen wir da noch weiter auf den Grund gehen sollen", sagte der CDU-Abgeordnete Roland Theis . "Die Landesregierung hat ja in Parlament und Öffentlichkeit bereits ausführlich informiert." Auch Volker Schmidt führte aus, dass man angesichts der vorhandenen Erkenntnisse über die Vorgänge bei der Völklinger Meeresfischzucht über die "Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses unterschiedlicher Meinung sein" könne.

Grünen-Vertreter Klaus Kessler dagegen sagte, dass ein solcher Ausschuss durchaus seine Berechtigung habe, um die Frage noch einmal aufzuarbeiten, auf welcher Rechtsgrundlage die Fischzucht wirklich genehmigt wurde und welche Rolle die Saar-LB hatte.

Klaus Meiser , der gemeinsam mit Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Innenministerium die Genehmigung der Fischzucht zu verantworten hatte, mahnte die Opposition, rechtlich und sachlich korrekt zwischen der Verantwortung der Kommunalpolitik und der Regierung zu trennen. Das Innenministerium habe 2007 das Projekt Fischzucht trotz grundsätzlicher Bedenken nicht beanstandet, weil es parteiübergreifend Einigkeit gegeben habe, dass Kommunen mehr wirtschaftliche Betätigung bekommen sollen. "Das war rechtlich zulässig", sagt Meiser. Es sei allerdings nicht Sache des Innenministeriums gewesen, zu überprüfen, ob man in Völklingen in der Lage ist, früh genug zu klären, ob es überhaupt einen Markt für die Fische gibt. Das sei Sache der Geschäftsführung. Dass es operativ ein Desaster geworden sei, liege nicht in der Verantwortung der Regierung.


Meinung:
Durchaus noch offene Fragen

Von SZ-RedakteurJoachim Wollschläger

Der CDU-Abgeordnete Roland Theis hat zwar recht, wenn er sagt, dass die Regierung in Sachen Fischzucht schon viele Fragen beantwortet hat. Das ändert aber nichts daran, dass auch noch viele Fragen offen sind. Neben den rechtlichen Bedenken bei der Genehmigung wäre durchaus auch interessant für die Öffentlichkeit zu erfahren, auf welcher Basis die Saar-LB als Landesbank den Millionenkredit genehmigt hat. Und eben auch die Frage, wie es sein kann, ein hoch riskantes Projekt zu genehmigen, dann aber die Aufsicht wirtschaftlich nicht vorgebildeten Stadträten zu überlassen. Hier hätte die Regierung bei ihrem geänderten Kommunalselbstverwaltungsgesetz durchaus auch mehr Kontrolle durch das Land vorschreiben können und müssen.