Landtag beschließt größere wirtschaftliche Freiheit für Kommunen

Landtag beschließt größere wirtschaftliche Freiheit für Kommunen

Saarbrücken. Der Landtag hat gestern beschlossen, den Spielraum für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen unter bestimmten Bedingungen auszuweiten. Ein entsprechender Regierungsentwurf zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen der FDP beschlossen

Saarbrücken. Der Landtag hat gestern beschlossen, den Spielraum für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen unter bestimmten Bedingungen auszuweiten. Ein entsprechender Regierungsentwurf zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen der FDP beschlossen. Er sieht vor, dass die Landesregierung eine Kommune ausnahmsweise von den Beschränkungen befreien kann, die das KSVG für wirtschaftliche Aktivitäten von Städten und Gemeinden vorsieht. Voraussetzung für eine solche Ausnahme ist, dass "übergeordnete Interessen des Landes" dies rechtfertigen und die Gemeinde ein "besonderes Interesse" daran haben muss. Kritiker der Gesetzesänderung wie die Liberalen vermuten, dass diese allein dazu dient, der CDU-regierten Stadt Völklingen das Betreiben einer Meereswasserfischzucht zu ermöglichen. nof

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