Stuttgart Landgericht Stuttgart ächzt unter Flut von „Diesel-Klagen“ gegen Daimler
Stuttgart · Am Sitz des Daimler-Konzerns in Stuttgart sieht sich das Landgericht mit einer Welle von „Diesel-Klagen“ gegen den Autobauer konfrontiert. Allein im ersten Halbjahr 2019 gingen mehr als 1100 neue Verfahren ein, wie Gerichtspräsident Andreas Singer am Montag sagte.
„Nach der Klagewelle gegen Volkswagen setzt jetzt eine gegen Daimler ein.“ Welches Ausmaß sie annehme, sei noch nicht absehbar. „Aber klar ist, dass wir für eine auf Jahre angelegte strukturelle Mehrbelastung dringend Verstärkung brauchen“, sagte Singer. Die Zivilrichter hätten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 fast 30 Prozent mehr Klagen auf den Tisch bekommen. Das sei selbst mit Nacht- und Wochenendarbeit nicht zu schaffen.
Rund 800 der 1100 gegen Daimler gerichteten Klagen betreffen Schadenersatzforderungen und den Vorwurf, in Mercedes-Autos sei eine unzulässige Diesel-Abgastechnik verwendet worden – was der Konzern bestreitet. Die Verfahren seien gerade im Vergleich zu VW deutlich komplexer, sagte Singer. In den VW-Fällen sei unstreitig, dass in den Motoren eine sogenannte Prüfstandserkennung eingebaut wurde. „Hingegen ist in den Daimler-Verfahren in der Regel der gesamte Prozessstoff streitig“, sagte Singer. Deswegen habe sich auch noch keine grundsätzliche Linie in den Entscheidungen herausgebildet.
Daimler betonte, man nehme Kundenklagen grundsätzlich ernst. „Allerdings setzen wir uns auch zur Wehr, wenn gegen uns unbegründete Ansprüche geltend gemacht werden“, teilte ein Sprecher mit. Über die Zahl der Klagen gegen Daimler vor anderen Gerichten wollte er sich nicht äußern.
