Land kämpft für Kohlekompromiss
Saarbrücken. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist bereit, die so genannte Revisionsklausel in der Steinkohlevereinbarung aufzugeben, falls die EU es erlaubt, den subventionierten Steinkohlebergbau in Deutschland bis 2018 weiterlaufen zu lassen. Das sagte er gestern vor der Landespressekonferenz
Saarbrücken. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist bereit, die so genannte Revisionsklausel in der Steinkohlevereinbarung aufzugeben, falls die EU es erlaubt, den subventionierten Steinkohlebergbau in Deutschland bis 2018 weiterlaufen zu lassen. Das sagte er gestern vor der Landespressekonferenz. Die Revisionsklausel besagt, dass im Jahr 2012 geprüft werden soll, ob der Steinkohle-Bergbau 2018 ausläuft oder in Deutschland weiterhin ein Sockelbergbau betrieben wird.Auch die Höhe der Subventionen solle nicht angetastet werden, fordert Müller. In diesem Jahr fließen an Bundesmitteln 1,55 Milliarden Euro. Sie sinken bis zum Jahr 2018 auf mehr als 939 Millionen Euro. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) steuert in diesem Jahr 468 Millionen Euro bei. 2018 kommen aus NRW noch 151,5 Millionen Euro. Derzeit will die EU-Kommission erreichen, dass der subventionierte Steinkohlebergbau in Europa 2014 beendet wird. "Damit wird ein sozialverträglicher Ausstieg unmöglich gemacht", betonte der Ministerpräsident. Betriebsbedingte Kündigungen seien die Folge. Auch wenn im Saarland mit der Kohleförderung Mitte 2012 Schluss sei, könnte der vorzeitige Ausstieg bedeuten, dass rund 1700 saarländische Bergleute von Kündigungen bedroht seien. Für sie sei dann in den Gruben an der Ruhr und in Ibbenbüren keine Arbeit mehr da. Die Bundesländer Saarland und NRW wollen am Freitag im Bundesrat eine Empfehlung einbringen, die zum Ziel hat, den vorzeitigen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau zu stoppen. In dieser Empfehlung fordern die Länder die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die im Kohlekompromiss getroffenen Vereinbarungen für Deutschland weiter Bestand haben. Müller geht davon aus, dass dieser Vorstoß eine Mehrheit erhält. Sollte sich die EU-Kommission mit ihren Vorstellungen durchsetzen, könnten auf das Saarland weitere Lasten zukommen. Denn der Kohlekompromiss sieht auch vor, dass die so genannten Ewigkeitslasten des Bergbaus von der RAG-Stiftung getragen werden. Diese ist die Eigentümerin des Förderunternehmens RAG Deutsche Steinkohle, mit der sie über einen Ergebnis-Abführungsvertrag verbunden ist. Die Stiftung steht also für die Verluste aus dem Steinkohlebergbau ein. Würden die Subventionen vor 2019 eingestellt, fehlt nicht nur das Geld für die Ewigkeitslasten, die auf rund sieben Milliarden Euro taxiert werden. Die Stiftung hat in einem Brief an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sogar vor der drohenden Insolvenz gewarnt. Dann wären der Bund und die Revierländer Saarland und NRW in der Haftung. Der Bund müsste von den Ewigkeitslasten ein Drittel, NRW und das Saarland zwei Drittel übernehmen. Brüderle sagte gestern, dass die Kosten für ein Vorziehen des Ausstiegs sorgfältig geprüft werden sollen. Das letzte Wort hat der EU-Ministerrat, dem Brüderle angehört. Der Rat will sich am 10. Dezember mit den Kohle-Beihilfen befassen. Meinung
Finger weg vom Kartenhaus
Von SZ-RedakteurLothar Warscheid Der 2007 gefundene Kompromiss zum Ausstieg aus dem deutschen Steinkohle-Bergbau ist ein mühsam aufgebautes Kartenhaus. Wird eine Karte rausgezogen, fällt das ganze Haus in sich zusammen. Daher ist der EU-Vorstoß, den deutschen Steinkohlebergbau nicht erst 2018, sondern schon 2014 auslaufen zu lassen, eine hochbrisante Angelegenheit. Dass die EU aus Wettbewerbsgründen subventionierte Branchen nicht künstlich am Leben erhalten will, ist verständlich. Doch mit dem Bergbau hat man sich den Falschen ausgesucht. Denn hier wird vorgemacht, wie ein Industriezweig gegen Null gefahren wird, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt. Diese Anstrengung sollte Brüssel anerkennen. Außerdem weiß man noch nicht, ob die europäische Kohle vielleicht doch irgendwann gebraucht wird.
