Land darf bei Saar-LB aufstocken

Saarbrücken. Mit großer Einigkeit haben gestern die Parteien im Landtag eine Aufstockung der Landes-Anteile bei der Saar-LB beschlossen. Das Land wird sich nun mit einer stillen Einlage von 50 Millionen Euro bei der Bank beteiligen

Saarbrücken. Mit großer Einigkeit haben gestern die Parteien im Landtag eine Aufstockung der Landes-Anteile bei der Saar-LB beschlossen. Das Land wird sich nun mit einer stillen Einlage von 50 Millionen Euro bei der Bank beteiligen. Außerdem hat der Landtag genehmigt, aus dem Haushalt des nächsten Jahres bis zu 80 Millionen Euro für einen Kauf von 25,2 Prozent der Saar-LB-Anteile zu investieren. SPD-Fraktionschef Heiko Maas bezeichnete den Einstieg als eine Möglichkeit, die Existenz der Saar-LB auch in Zukunft zu sichern. Er habe dies bereits im Dezember gefordert. Jürgen Schreier (CDU) sagte, es gehe jetzt nicht um die Rettung, sondern die Neuausrichtung der Bank.Hintergrund ist, dass Mehrheitseigner Bayern-LB angekündigt hat, Anteile an der Saar-LB abzugeben. Das Land ist interessiert, den eigenen Anteil von zehn auf 35,2 Prozent aufzustocken. Damit hätte das Land gemeinsam mit den saarländischen Sparkassen, die 14,9 Prozent halten, mit 50,1 Prozent die Mehrheit an dem Institut.Durch den Landtagsbeschluss kann Finanzminister Peter Jacoby (CDU) nun in Verhandlungen mit der Bayern-LB über einen Verkauf der Anteile einsteigen. Wann diese Verhandlungen stattfinden, ist laut Jacoby noch unklar. Auch über den Preis der Anteile müsse noch verhandelt werden. Allerdings geht Jacoby davon aus, dass in den 80 Millionen Euro noch ein Puffer enthalten ist. Die Bayern-LB muss sich aus beihilferechtlichen Gründen von Tochtergesellschaften trennen. Ziel der Landesregierung ist es nun, die Bank als länderübergreifende Mittelstandsbank neu auszurichten und mittelfristig einen Investor - möglicherweise auch aus benachbarten Regionen - als neuen Partner zu finden. jwo

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