Lafontaine fordert Saarstahl-Engagement
Saarbrücken · Mit wie viel Geld hat das Saarland seit 1975 die saarländische Stahlindustrie zur Bewältigung von Stahlkrisen subventioniert? Das wollte Linken-Politiker Oskar Lafontaine gestern Morgen in einer aktuellen Stunde im Landtag wissen. Das Ergebnis: Rund 1,1 Milliarden Euro sind seit 1978 für Restrukturierung und Personalmaßnahmen geflossen, 300 Millionen Euro seit 1974 für die Kanalisierung der Saar.
Zinsen, die das Land getragen hat, seien in diesen Zahlen ebenso wenig enthalten wie Steuerausfälle, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ).
Mit seiner Frage stellte Lafontaine die Forderung an die Landesregierung in den Raum, diese müsse mehr Gegenleistungen von Saarstahl einfordern: "In welchem Umfang glauben Sie, dass die Stahlindustrie sich engagieren muss für das Land?", lautete eine seiner Folgefragen. Angesichts eines umfangreichen Stiftungsvermögens, Lafontaine nannte einen Betrag von 5,7 Milliarden Euro , hätte sich die Montanstiftung schließlich für die Rettung von Unternehmen wie die Beckinger Schraubenfabrik, heute Whitesell, oder Drahtcord einsetzen können. Das Stiftungsmodell "hatte auch zum Ziel, Gelder zur Verfügung zu haben, um die Wirtschaft des Landes zu fördern", sagte er.
Rehlinger entgegnete, dass unbestritten die Stahlindustrie "große Bedeutung für das Land hat", dass diese aktuell aber auch "keine einfache Zeit" habe. Außerdem sei "die Stahlindustrie keine Beteiligung des Landes", habe deshalb auch keine Aufgaben des Landes zu erledigen. "Sie ist ein Unternehmen, das nach unternehmerischen Grundsätzen zu handeln hat", sagte Rehlinger.
Saarstahl wollte sich zu der gestrigen Debatte nicht äußern, auch von der Montan-Stiftung gab es keine Stellungnahme.
