Elmau Länder wollen Bundesrat stärken
Elmau · Die Regierungschefs der Länder fordern eine deutliche Aufwertung des Bundesrats gegenüber dem Bundestag. „Die Länder müssen auf Augenhöhe im kooperativen Prozess eine Rolle spielen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
25.10.2019
, 20:31 Uhr
In ihrem Kompromisspapier zur Reform des Föderalismus kritisierten die Länder, dass der Bundestag „die vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiativen in der weit überwiegenden Mehrzahl nicht weiter behandelt“, obwohl das Grundgesetz dazu verpflichte.
