Kulturrat: Weiter offene Fragen zum Urheberrecht

Berlin. Der Deutsche Kulturrat hat nach der Berliner Rede zum Urheberrecht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weitere Fragen an die Politik. Zwar habe sie "klar und unmissverständlich den Urheber in den Mittelpunkt des Urheberrechts gerückt", sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann

Berlin. Der Deutsche Kulturrat hat nach der Berliner Rede zum Urheberrecht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weitere Fragen an die Politik. Zwar habe sie "klar und unmissverständlich den Urheber in den Mittelpunkt des Urheberrechts gerückt", sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Unklar sei jedoch, "was das Bundesjustizministerium im Urheberrecht machen will . . . Es wäre schön gewesen, wenn die Ministerin die Katze ein bisschen aus dem Sack gelassen hätte."Leutheusser-Schnarrenberger hatte in ihrer Rede am Montagabend zum einen der derzeit diskutierten Kulturflatrate - einer Art Internet-GEZ - eine Absage erteilt. Die FDP-Politikerin krisierte diese als "Zwangskollektivierung der Rechte, die einen gewaltigen Verteilungskampf der Urheber um die Einnahmen zur Folge hätte". Zudem reduziere eine Kulturflatrate das Urheberrecht auf den bloßen Vergütungsanspruch. Darüber hinaus lehnte die Ministerin Abmahnungen gegen Urheberrechtsverletzer im Internet oder gar Anschluss-Sperrungen ähnlich dem französischen Modell ab. "Das ist ein tiefer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit." Der Rechtsverletzer könne zudem über jeden anderen Anschluss weiter ins Netz gehen. Leutheusser forderte dagegen "mehr und attraktive legale Angebote für die Nutzung im Internet". Die Krise der Musikindustrie in Folge von Raubkopien sei "möglicherweise auch durch das Unvermögen der Branche verstärkt worden, auf die Nachfrage im Netz zu reagieren". dpa

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