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Streit um Gesetzesentwurf
Israels Kulturministerin scheitert mit „Treuegesetz“

Tel Aviv. (dpa) Israels Kulturministerin Miri Regev ist vorerst mit einer umstrittenen Gesetzesinitiative gescheitert, die die Vergabe öffentlicher Gelder nur an staatstreue Kultureinrichtungen vorsah.

Die geplante Verabschiedung im Parlament verschob die Regierung wegen fehlender Mehrheit auf unbestimmte Zeit, wie israelische Medien gestern berichteten.


Laut dem Gesetzesentwurf hätte finanzielle Förderung teilweise oder ganz entzogen werden dürfen, wenn etwa Israels Existenz als jüdischer und demokratischer Staat in Frage gestellt, zu Gewalt oder Terror aufgerufen oder der israelische Unabhängigkeitstag als Tag der Trauer bezeichnet worden wäre. Palästinenser und viele arabische Israelis erinnern am Unabhängigkeitstag an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Künstler in Israel haben das geplante Gesetz als Gefahr für die Meinungsfreiheit kritisiert (wir berichteten). Auch der Knesset-Rechtsberater Ejal Jinon äußerte starke Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.