Kulturpolitik Initiative: AfD soll nicht Kulturausschuss-Vorsitz haben
Berlin · (dpa/SZ) In einer parteiübergreifenden Initiative haben Kulturschaffende und Politiker davor gewarnt, der AfD den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags zu übertragen. Es dürfe nicht passieren, dass eine „rechtsradikale Partei“ an einer der sensibelsten Stellen des parlamentarischen Systems ihr „nationalistisches Gift“ injiziere, heißt es in einem Offenen Brief an den Ältestenrat des Bundestags. Dieser hat allerdings auf die Zusammensetzung der Ausschüsse keinen unmittelbaren Einfluss.
(dpa/SZ) In einer parteiübergreifenden Initiative haben Kulturschaffende und Politiker davor gewarnt, der AfD den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags zu übertragen. Es dürfe nicht passieren, dass eine „rechtsradikale Partei“ an einer der sensibelsten Stellen des parlamentarischen Systems ihr „nationalistisches Gift“ injiziere, heißt es in einem Offenen Brief an den Ältestenrat des Bundestags. Dieser hat allerdings auf die Zusammensetzung der Ausschüsse keinen unmittelbaren Einfluss.
Zu den Unterzeichnern gehören die Schauspielerin Iris Berben und die Präsidenten von Bühnenverein, Goethe-Institut und Preußenstiftung, Ulrich Khuon, Klaus-Dieter Lehmann und Hermann Parzinger. Aus den Parteien unterstützten die Abgeordneten Diether Dehm (Linke), Bernd Fabritius (CSU), Elisabeth Motschmann (CDU), Michelle Müntefering (SPD) und Claudia Roth (Grüne) die Initiative. Mitinitiatorin Müntefering sagte auf Anfrage, eine offene, tolerante und zukunftsfähige Gesellschaft hänge auch davon ab, welcher Raum Kultur zukomme.
In dem Brief heißt es: „Wir wollen sicherstellen, dass der Kulturausschuss weiterhin seiner substantiell wichtigen Aufgabe gerecht werden kann, den Boden für eine freie und vielfältige Kultur- und Medienlandschaft in unserem Land zu bereiten.“ Auch der Deutsche Musikrat protestierte. Präsident Martin Krüger sagte: „Eine Partei, die das Holocaust-Mahnmal als ,Mahnmal der Schande’ bezeichnet, darf unter keinen Umständen den Vorsitz des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag innehaben.“ Die AfD war bei der Bundestagswahl drittstärkste Fraktion geworden. Die Ausschüsse werden nach den jeweiligen Stimmenverhältnissen mit Abgeordneten der Parteien besetzt. Üblicherweise handeln die Fraktionen den Vorsitz untereinander aus. Einigen sie sich nicht, wird nach einer komplizierten mathematischen Formel entschieden.
