Gelder noch nicht freigegeben Berliner Einheitsdenkmal weiter auf der Kippe
Berlin · Die SPD verhindert die Freigabe von Mitteln für das Projekt im Bundestag. In Leipzig wird indessen neu über ein Freiheitsdenkmal nachgedacht.
Das seit Jahren geplante Einheits- und Freiheitsdenkmal in Berlin verzögert sich weiter. Das umstrittene Projekt stand gestern nicht wie geplant auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses, bestätigten Unions- und SPD-Fraktion übereinstimmend. Damit kann das Geld für den Baubeginn erst im Herbst bewilligt werden. Zunächst hatte der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet.
Ein Sprecher von SPD-Haushaltsobmann Johannes Kahrs sagte auf Anfrage, die Vorlage aus dem Haus von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sei unvollständig. Die notwendige Übertragung des Grundstücks vom Land Berlin auf den Bund sei immer noch nicht endgültig vollzogen. Dies sei aber Voraussetzung für die Freigabe des Geldes.
Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr nach mehrfachem Hin- und Her bekräftigt, das schon 2007 beschlossene Projekt solle so rasch als möglich vor dem Berliner Schloss realisiert werden. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat jetzt dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, das Denkmal zu „hintertreiben“. Die SPD habe aktiv die Freigabe der erforderlichen Mittel durch den Haushaltsausschuss noch vor der Sommerpause verhindert und stelle damit das ganze Projekt infrage, kritisierten die Unionsabgeordneten Gitta Connemann und Elisabeth Motschmann gestern: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der mutigen Menschen, die für Freiheit und Einheit ihr Lebens aufs Spiel gesetzt haben“.
Das Denkmal in Form einer begehbaren Waage trägt den Titel „Bürger in Bewegung“ und soll an die friedliche Revolution in der DDR und die Wiedergewinnung der Deutschen Einheit erinnern.
Nach der Pleite im ersten Anlauf nehmen in Leipzig neue Vorbereitungen für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal konkrete Formen an. Die Stiftung Friedliche Revolution will nach der Sommerpause einen Vorschlag vorlegen, wie mit möglichst breiter Beteiligung der Bevölkerung die Planungen für ein Denkmal vorangetrieben werden können. Denkbar seien viele Formen der Bürgerbeteiligung – von einer Webseite bis hin zu Diskussionsrunden, hieß es. Nicht die Verwaltung, sondern die Stadtgesellschaft solle die Idee dieses Mal vorantreiben. 2014 war ein Denkmals-Entwurf mit 70 000 bunten Würfeln nach jahrelangem Streit und juristischen Querelen auf Eis gelegt worden.
Laut Stiftung befürwortet weiterhin eine große Mehrheit der Leipziger ein Denkmal in der Stadt. In einer Umfrage hätten 76 Prozent der Aussage zugestimmt, dass es gut sei, wenn es für ein abstraktes Thema wie „Freiheit, Einheit, Demokratie“ einen Ort des Gedenkens gebe. 80 Prozent hielten die Stadt der Montagsdemonstrationen für einen idealen Ort dafür. Die Umfrage sei repräsentativ. Bundesweit wurden 1033 Menschen befragt, 508 davon aus Leipzig.
