Kritik an Plan für Ausstieg aus der Kohleverstromung

Kritik an Plan für Ausstieg aus der Kohleverstromung

Das von der Energiewende-Initiative Agora vorgestellte Konzept für einen Ausstieg aus dem Kohlestrom stößt auf Kritik. Die Gewerkschaft spricht von einem „Ausstiegswettlauf“.

Der geplante Ausstieg aus dem Kohlestrom bleibt höchst umstritten in Deutschland. Das gestern von der Energiewende-Initiative Agora vorgestellte Ausstiegskonzept (wir berichteten) stößt auf heftige Kritik . Agora hatte einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 ausgearbeitet. Dabei sollen jährlich drei Kohlekraftwerke oder 3000 Megawatt Leistung stillgelegt werden. Auch die Braunkohle-Tagebaue sollen nach und nach stillgelegt werden. Die betroffenen Regionen, die Lausitz und der Niederrhein, sollen jährlich für den Strukturwandel 250 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen.

Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK in Cottbus, stellt allerdings infrage, dass die Entschädigungs-Millionen der Lausitz viel nutzen würden. "Vergleichbare Industrien werden wir nicht wieder kriegen", sagte Krüger, der auch darauf verwies, dass die Region seit der Wende schon 100 000 Braunkohlearbeitsplätze verloren habe. Die Energiewirtschaft mache mit ihren noch 8000 Beschäftigen 48 Prozent der Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe aus und zahle hohe Tariflöhne. Allerdings wisse man, dass das Ende der Braunkohle irgendwann komme. "Die Debatte ist durchaus bei uns angekommen."

Heftige Kritik kommt von Michael Vassiliadis, Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE: Er wirft Agora vor, einen "Ausstiegswettlauf" zu betreiben und kritisiert die Autoren der Studie als grüne Denkfabrik. Deutschland solle sich bei der Energiewende besser auf die Entwicklung technologischer Innovationen konzentrieren, forderte er.

Der Hamburger Ökonom Christian Growitsch wiederum wirbt dafür, den Emissionshandel zu stärken und so die Kohleverstromung zu verteuern. Dieses Instrument sei marktwirtschaftlicher und daher kostengünstiger als Zwangsstilllegungen. Bei einem nationalen Alleingang bestehe zudem die Gefahr, dass dann billiger Kohlestrom aus dem Ausland importiert werde, was der Umwelt auch nicht nutze.

Umweltminister Klaus Töpfer (CDU ) dagegen spricht sich für den schrittweisen Kohleausstieg aus. Töpfer berät das Agora-Institut und moderierte gestern die Veranstaltung in Berlin , bei der das Ausstiegs-Konzept vorgestellt wurde. Der frühere UN-Umweltkoordinator sagte, die Einigung beim Klimagipfel von Paris stelle in Deutschland den Umgang mit der Kohle ins Zentrum der Debatte. Ein Konsens über den Ausstieg sei nötig. Töpfer verwies auch auf den Atomausstieg, den er als Vorsitzender der Nationalen Ethikkommission moderiert hatte. Auch da habe es die Angst vor massenhaftem Import von Atomstrom gegeben. "Das ist nicht eingetreten."