Kritik an Commerçons Vorschlägen zum neuen Stiftungsgesetz

Saarbrücken. Mit teils scharfer Kritik reagieren Linke und Grüne im Saar-Landtag auf die Ankündigung von Kulturminister Ulrich Commerçon, entgegen der bisherigen Position seiner Partei, der SPD, nun doch Kurator der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz bleiben zu wollen

Saarbrücken. Mit teils scharfer Kritik reagieren Linke und Grüne im Saar-Landtag auf die Ankündigung von Kulturminister Ulrich Commerçon, entgegen der bisherigen Position seiner Partei, der SPD, nun doch Kurator der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz bleiben zu wollen. Den Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition von Ende 2011, der den Kulturminister von diesem Amt ausgeschlossen hätte, wie es der Landesrechnungshof und die damalige Opposition gefordert hat, will Commerçon nun doch nicht umsetzen (wir berichteten).Der "Kunstgriff" des Ministers, die Rechtsaufsicht über die Stiftung auf ein anderes Ministerium zu verlagern, um selbst Kurator bleiben zu können, zeige, dass es Commerçon nur um "Posten und Prestige" gehe, kritisierte Hubert Ulrich von den Landtags-Grünen. Damit düpiere er den Rechnungshof und die Steuerzahler, die für die Mehrkosten des neuen Museums-Pavillons aufkommen müssen.

Heinz Bierbaum von den Linken, macht klar: "Für uns ist entscheidend, dass die Rechtsaufsicht wirklich unabhängig ausgeübt wird und sich der Kultusminister nicht selbst kontrollieren soll." Die Verschwendung von Steuergeldern bei der Kulturstiftung müsste Konsequenzen haben. "Dazu gehöre auch eine tatsächliche Kontrollinstanz, die strikt getrennt sein muss vom Stiftungskuratorium und der Zuwendungsgewährung." red Foto: v.Erichsen/dpa

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