Chemnitz Kretschmer: „Es gab keine Hetzjagd“
Dresden · Mit seiner Relativierung der Chemnitz-Vorfälle eckt Sachsens Regierungschef an.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will nach den Protesten und Übergriffen in Chemnitz „mit aller Kraft“ gegen Rechtsextremismus kämpfen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist“, sagte der CDU-Politiker gestern in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse aber richtig beschrieben werden. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte ihre Verurteilung der Ausschreitungen und Proteste. Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. „Damit ist alles gesagt“, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Merkel reagierte damit auf Vorwürfe von AfD-Chef Jörg Meuthen, der sie zu einer Entschuldigung wegen ihrer ursprünglichen Reaktion und zur Entlassung ihres Sprechers Steffen Seibert aufgefordert hatte. Merkel und Seibert hatten beide von „Hetzjagden“ gesprochen.
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln vor gut einer Woche versicherte Kretschmer, dass das „furchtbare und unentschuldbare Delikt“ mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt werde und die Täter bestraft würden. Zwei junge Männer sitzen in Untersuchungshaft, die von den Behörden als Syrer und Iraker bezeichnet wurden – allerdings gibt es Zweifel an ihrer Identität. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet. Nach der Tat gab es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik, dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.
Mit seiner Aussage, es habe keinen Mob und keine Hetzjagden gegeben, erregte Kretschmer harsche Kritik. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Kretschmer müsse sich „endlich eingestehen“, dass das Problem des Rechtsradikalismus von CDU-geführten Regierungen länger als 20 Jahre ignoriert worden sei. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der „Bild“: „Die CDU zwinkert nach rechts – und wer das wie Herr Kretschmer nun macht, der hat sie nicht mehr alle“.
Nach der Weitergabe eines Haftbefehls aus der Justizvollzugsanstalt Dresden stehen unterdessen weitere Bedienstete unter Verdacht. Es werde gegen 13 Beschäftigte ermittelt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Sie sollen Mitwisser des Beamten gewesen sein, der den Haftbefehl ins Netz gestellt hatte.
