Kreis Neunkirchen Kreis-Haushalt wird für Kommunen billiger
Kreis Neunkirchen · Verschnaufpause in der Kostenspirale: Kreis plant mit weniger Ausgaben für das Jahr 2019.
Ein bisschen ist es schon ein vorweihnachtliches Geschenk: Die Finanz-Ausstattung, über die der Kreistag an diesem Donnerstag im Ottweiler Landratsamt befinden wird (Sitzungsbeginn 16.30 Uhr), fällt etwas geringer aus fürs kommende Jahr. Kreis-Kämmerer Olaf Niesen plant mit einem Haushalt von rund 164,5 Millionen Euro. Das sind 1,1 Millionen weniger als in 2018. Die Kreisumlage, also das Geld, das die sieben Städte und Gemeinden im Kreis Neunkirchen für die Aufgaben der Kreisverwaltung zusteuern, sinkt nach dieser Planung von zuletzt rund 82 Millionen auf 75,6 Millionen Euro. Das macht sich nach Jahren fast durchgängiger Steigerungen schon bemerkbar. Neunkirchen als mit Abstand größter Einzahler soll dem Kreis 2,3 Millionen weniger überweisen. Auch Schiffweiler und Illingen erleben eine Entlastung um eine Million Euro. Die übrigen Kreisgemeinden liegen darunter.
„Wir haben schon eine historische Senkung der Kreisumlage“, sagt Landrat Sören Meng. Sie befindet sich auf dem Niveau von 2015, damals waren 77 Millionen fällig. Zu viel Euphorie möchte die Kreisverwaltung allerdings nicht verbreiten. Die verbesserte Situation resultiere aus höheren Schlüsselzuweisungen, die der Kreis vom Land bekommt, und Verrechnungen von Jahresabschlüssen der beiden zurückliegenden Jahre. Niesen erläutert, der Bund habe mit Neuregelungen schon einen Fingerzeig für weniger Geld gegeben.
Dennoch: Ein Gesamtetat von gut einer Million Euro weniger, eine deutlich gesunkene Kreisumlage – das dürfte für eine entspannte Haushaltsdebatte sorgen. Die Rahmenbedingungen lassen sowieso wenig Spielraum. Die Kosten im Sozialen bleiben weiter hoch. Soziale Hilfen machen 74,81 Millionen Euro des Etats aus, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 51,35 Millionen Euro. Damit gehen 77 Prozent des Haushaltes in Sozialleistungen, wie der Kämmerer vorrechnet. Daneben will der Kreis aber auch kräftig investieren. Das Technisch-Gewerbliche Berufsbildungszentrum Neunkirchen steckt mitten in der Generalsanierung (die SZ berichtete). Die größten Investitionen im Haushalt 2019 stellen daneben der Neubau der Illinger Sporthalle mit drei Millionen Euro vom Kreis (Gesamtsumme 6,7 Millionen Euro) und die Sanierung des naturwissenschaftlichen Gebäudes am Krebsberggymnasium mit 775 000 Euro dar. Auch am Ausbau der Kita-Landschaft ist der Kreis beteiligt. Knapp drei Millionen an Zuschüssen sieht der Haushalt vor.
„Es ist ein Haushalt der Investitionen“, sagt Landrat Meng. Seine Verwaltung nehme dafür so viel Geld in die Hand wie lange nicht. Der Ausbau Gebundener Ganztagsschulen komme weiter voran, der Service für den Bürger soll etwa bei der Zulassungsstelle in Neunkirchen besser werden. Um das alles zu stemmen, brauche die Verwaltung allerdings auch mehr Mitarbeiter. Insbesondere in der Bauverwaltung. Aktuell sind es 580 Menschen, die in den einzelnen Dienststellen in Ganz- oder Teilzeit arbeiten. Viele Leute, viele Aufgaben – die Kreisverwaltung bezeichnet Sören Meng als Spiegelbild der Gesellschaft: „Bei uns werden die Herausforderungen der Zukunft deutlich.“ Ein Verzicht auf diese Verwaltungsebene, wie in den vergangenen Jahren von verschiedenen Seiten gefordert, ist nach seiner Einschätzung keine Option. Die Kreise leisteten wichtige Arbeit, es werde sie deshalb auch weiter geben, sagt er.
