Kreditwirtschaft und Länder kritisieren Bankenabgabe

Berlin. Die gestern vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Bankenabgabe sowie das angeschlossene Pleite-Verfahren für Großbanken stoßen auf Widerstand bei der Kreditwirtschaft, den Ländern und Wirtschaftsverbänden.Die Gesetzespläne der schwarz-gelben Koalition sehen vor, dass über die Bankenabgabe ein milliardenschwerer Krisenfonds aufgebaut wird

Berlin. Die gestern vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Bankenabgabe sowie das angeschlossene Pleite-Verfahren für Großbanken stoßen auf Widerstand bei der Kreditwirtschaft, den Ländern und Wirtschaftsverbänden.Die Gesetzespläne der schwarz-gelben Koalition sehen vor, dass über die Bankenabgabe ein milliardenschwerer Krisenfonds aufgebaut wird. Mit der Gebühr, die sich jährlich auf rund eine Milliarde Euro belaufen könnte, soll Vorsorge für künftige Krisen getroffen werden. Außerdem soll mit dem neuen Insolvenzverfahren sichergestellt werden, dass wichtige Banken schnell saniert und geordnet abgewickelt werden können. Der Staat soll so nicht mehr von Großbanken erpresst werden können.Den Löwenanteil werden Institute wie Deutsche Bank und Commerzbank tragen müssen. Betroffen sind aber auch Landesbanken, Sparkassen, Genossenschafts-, Bürgschafts- und Förderbanken sowie Bausparkassen.Gerade Sparkassen und Genossenschaftsbanken lehnen die Bankenabgabe ab. Die Sparkassen argumentieren, die Krise hätten die Privatbanken verursacht. Wie die Genossenschaftsbanken verweisen sie auf ihre eigenen Sicherungssysteme. Kritik kam auch vom baden-württembergischen Finanzminister Willi Stächele (CDU). Er kritisierte: "Die Einbeziehung von Förderbanken entspricht nicht dem Sinn und Zweck einer Bankenabgabe." Es dürften auf keinen Fall alle Banken über einen Kamm geschoren werden. Wirtschaftsverbände hatten vor einer zu starken Belastung der Banken und daraus folgenden Kreditengpässen gewarnt. dpa

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