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Krawall um jeden Preis

Meinung. Krampfhaft versuchen die Parteien derzeit, dem nahenden Bundestagswahlkampf Pep einzuhauchen. Die SPD gab den Ton mit Finanzhai-Plakaten gegen die FDP und Dumpinglohn-Parolen wider die Union vor: Im September geht es aus ihrer Sicht um die Entscheidung zwischen kaltem schwarz-gelbem Manchester-Kapitalismus und menschenfreundlicher rot-grün-gelber Marktwirtschaft Von Werner Kolhoff

Krampfhaft versuchen die Parteien derzeit, dem nahenden Bundestagswahlkampf Pep einzuhauchen. Die SPD gab den Ton mit Finanzhai-Plakaten gegen die FDP und Dumpinglohn-Parolen wider die Union vor: Im September geht es aus ihrer Sicht um die Entscheidung zwischen kaltem schwarz-gelbem Manchester-Kapitalismus und menschenfreundlicher rot-grün-gelber Marktwirtschaft. Die Grünen spitzten gerade ihr Wahlprogramm zu und schlossen vorsorglich ein Bündnis mit Union und FDP aus. FDP-Chef Westerwelle redet seinerseits eine Schicksalswahl herbei, will den rot-roten Linksruck verhindern. Bei der Union überlegt man noch, wie scharf der Ton sein soll; doch aus den Landesverbänden verlautet, die Stammwähler bräuchten ein klares Feindbild. Es steht also Spitz auf Knopf. Bloß: Die Wähler empfinden das gar nicht so. Die Parteien üben sich im Türenknallen, weil sie damit ihr Profil zu schärfen glauben. Und weil sie ihre Anhänger mobilisieren wollen. Wir waren schon mal weiter in Deutschland. Es schien in den letzten Jahren eine Phase der Vernunft zu geben, in der pragmatischer als zuvor gehandelt wurde. Dieser Politikstil entsprach sowohl dem Fünf-Parteien-System als auch der Ausdifferenzierung der Schichten. Aus und vorbei? Zurück zum Kampf der großen Linien, gar zum Klassenkampf? Vor allem die kleinen Parteien versuchen derzeit, Stimmungen zu nutzen, die in der Krise unterschwellig entstehen. So wuchs bei einkommensschwachen Schichten die Wut gegen einen allzu freien Markt, der das Risiko immer nach unten verlagert und die Gewinne nach oben. Das versprechen die Parteien des linken Spektrums zu korrigieren. Ein Verteilungskampf beginnt. Und schon schließen sich die bürgerlichen Schichten und ihre Parteien ihrerseits enger zusammen. Das gesellschaftliche Auseinanderdriften wird durch den angekündigten Lagerwahlkampf noch verstärkt. Spalten statt versöhnen, lautet die Devise. Dabei weiß jeder Verantwortliche, dass es zum Kurs aus Konjunkturprogrammen und Rettungspaketen kaum Alternativen gibt. Dass weder für Steuersenkungen Spielraum da ist noch für steigende Staatsausgaben. Die Wähler wiederum ahnen: Schwarz-Weiß-Lösungen gibt es nicht.Die Parteien sind dabei, für ihre Zwecke die Wirklichkeit zu verbiegen. Die Gefahr ist groß, dass sie am Ende auch ihr Wort brechen. Konturen zeigen im Wahlkampf - das ist in Ordnung. Aber vor Übertreibungen muss man alle Akteure warnen. Denn wenn nach dem 27. September dann doch Merkel mit Steinmeier am Kabinettstisch sitzt oder Westerwelle mit Künast, wirkt die künstliche Polarisierung wie eine überdimensionale Ypsilanti-Lüge, die unserem Gemeinwesen nicht bekommen kann.