Krajewski will Wachstumsprogramm für Euro-Krisenländer

Krajewski will Wachstumsprogramm für Euro-Krisenländer

Mit einem eigenen Fünf-Punkte-Plan will eine von einem Bundeskanzler Peer Steinbrück (SPD) geführte Bundesregierung dazu beitragen, die Eurokrise zu überwinden. Zentrale Voraussetzung dafür sei, „dass die europäische Bankenunion vorangetrieben wird“, sagte gestern Christiane Krajewski, im Steinbrück-Kompetenzteam für Wirtschaft zuständig.

Die europäischen Banken müssten eine einheitliche Aufsicht erhalten, und es müsse ein Mechanismus entwickelt werden, dass marode Kreditinstitute abgewickelt werden könnten, ohne den Steuerzahler zu belasten. Für die südeuropäischen Krisenländer müsse darüber hinaus ein Wachstums- und Investitionsprogramm aufgelegt werden, um deren Volkswirtschaften wieder anzukurbeln. Damit die Länder in der Eurozone künftig nicht noch weiter auseinanderdriften, "müssen Zielkorridore bei Steuern, Löhnen und Sozialausgaben" festgelegt werden, so eine weitere Forderung von Krajewski. Damit das Schummeln mit Haushaltszahlen aufhöre, müssten die öffentlichen Etats der Euroländer transparenter werden. Ferner "soll der Geist der europäischen Integration wiederbelebt werden".