Saarbrücken Lafontaine: Gastronomie soll öffnen dürfen
Saarbrücken · Die Linksfraktion will bei der Sondersitzung des Landtags am Dienstag den Versuch unternehmen, die Schließung von Restaurants, Kneipen, Kinos und Theatern wieder aufzuheben. „Kneipen und Restaurants haben funktionierende Hygieneschutzkonzepte und eine gesicherte Kontaktnachverfolgung und sind keine Infektionstreiber“, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine.
Damit dürfte es nach der für Dienstag angekündigten Regierungserklärung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) mit dem Titel „Es kommt auf jeden Einzelnen an – Entschlossen und solidarisch der gesundheitlichen Notlage entgegentreten“ zu einer kontroversen Debatte kommen.
Lafontaine beruft sich beim Antrag seiner Fraktion auf das Robert-Koch-Institut, das von einer Schließung abgeraten habe. Auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes habe die Vorverlegung der gesetzlichen Sperrstunde deshalb gekippt, weil Gaststätten gegenüber Privathaushalten, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern oder dem Arbeitsplatz eine untergeordnete Rolle im Infektionsgeschehen spielten. Daher sei mit weiteren Klagen zu rechnen. Bundes- und Landesregierung argumentieren, dass bei 75 Prozent aller Infektionen gar nicht mehr zurückverfolgt werden könne, wo sich die Betroffenen angesteckt hätten.
Zudem beantworten die jetzt getroffenen Maßnahmen nach Lafontaines Ansicht nicht die Frage, was passiere, wenn sie ganz oder teilweise wieder aufgehoben würden und die Infektionszahlen wieder deutlich anstiegen. Diese Frage hatten auch Ärzte-Funktionäre aus dem Saarland zuletzt aufgeworfen (die SZ berichtete). Es sei auch kaum nachvollziehbar, so Lafontaine, wieso Amateursportvereine gegenüber Profivereinen, die weiterhin Spiele austragen dürfen, benachteiligt werden.
