Konjunkturpaket soll 50 Milliarden Euro lockermachen

Berlin. Der Steuerbonus für den Kauf neuer Autos wird vorerst nur bis Ende Juni 2009 angeboten. Die Bundesregierung korrigierte ihre ursprünglichen Pläne nach Protesten aus den Koalitionsfraktionen. Nach dem Kabinettsbeschluss sollen Käufer von der Steuerbefreiung profitieren, wenn ihr Pkw zwischen dem 5. November 2008 und 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wird

Berlin. Der Steuerbonus für den Kauf neuer Autos wird vorerst nur bis Ende Juni 2009 angeboten. Die Bundesregierung korrigierte ihre ursprünglichen Pläne nach Protesten aus den Koalitionsfraktionen. Nach dem Kabinettsbeschluss sollen Käufer von der Steuerbefreiung profitieren, wenn ihr Pkw zwischen dem 5. November 2008 und 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Zunächst wollte die Regierung den Steuerbonus zwei Jahre lang anbieten. Er ist Teil des Konjunkturpakets, mit dem die Bundesregierung den Abschwung abfedern und Arbeitsplätze sichern will. Die Bundesregierung hatte vor einer Woche Eckpunkte für einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" beschlossen. Mit den Korrekturen beim Kfz-Steuerbonus und dem jüngsten Kabinettsbeschluss wird dieses Konjunkturpaket konkret. Die Regierung will mit 15 Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro anstoßen und bis zu einer Million Jobs sichern. Das Paket, das zwölf Milliarden Euro umfasst, sieht unter anderem mehr Geld für Kommunen, Verkehr und die Gebäudesanierung vor. Ferner sind Steuererleichterungen für Firmen bei Neuanschaffungen sowie eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen geplant. Die Staatsbank KfW soll mit einem 15-Milliarden-Euro-Programm die Kreditversorgung der Wirtschaft sichern. Zudem soll das Kurzarbeitergeld nicht nur zwölf, sondern 18 Monate gezahlt werden. Der bis Ende Juni 2009 angebotene Kfz-Steuerbonus soll für alle neuen Pkw ein Jahr lang gelten. Bei der umweltfreundlicheren Abgasnorm Euro-5 und Euro-6 verlängert sich der Erlass auf maximal zwei Jahre. Daneben gibt es eine Sonderregelung für Fahrzeughalter, die vor dem 5. November einen Pkw der Euro-5 erworben haben. Von Juni an ist eine Folgeregelung mit mehr Umwelt-Aspekten geplant. Die "Wirtschaftsweisen" halten es in Zeiten von Finanzkrise und Wirtschaftsflaute für vertretbar, den strikten Sparkurs aufzugeben. Die zwölf Milliarden Euro, die die öffentliche Hand für das Konjunkturpaket zusätzlich in die Hand nimmt, seien zu wenig. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") fordert bis zu 25 Milliarden Euro. "Wir müssen Antworten auf die markante Wirtschaftsabschwächung geben", sagte der Chef des Rates, Bert Rürup. Zur Ankurbelung der Wirtschaft müsse der Staat mehr in Infrastruktur und Bildung investieren. dpa

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