Kommunen fordern generelle Pfandpflicht
Berlin. Ex und Hopp - Verpackungen landen immer häufiger dort, wo sie eigentlich nicht hin gehören: auf Straßen, Bürgersteigen, öffentlichen Plätzen oder in Parks. Seit Jahren beklagen die Kommunen, dass die Vermüllung, das so genannte "Littering", durch achtlos weggeworfenen Unrat zunimmt und die Kosten der Beseitigung steigen
Berlin. Ex und Hopp - Verpackungen landen immer häufiger dort, wo sie eigentlich nicht hin gehören: auf Straßen, Bürgersteigen, öffentlichen Plätzen oder in Parks. Seit Jahren beklagen die Kommunen, dass die Vermüllung, das so genannte "Littering", durch achtlos weggeworfenen Unrat zunimmt und die Kosten der Beseitigung steigen. Städte und Gemeinden sagen der Wegwerfmentalität jetzt den Kampf an: Sie plädieren dafür, die Pfandpflicht auf Einwegverpackungen deutlich auszuweiten und Schlupflöcher zu schließen. Unterstützung erhalten die Kommunen von den "Erfindern" des Dosenpfands: den Grünen.In einem bereits beschlossenen Positionspapier, das unserer Zeitung vorliegt, tritt der Deutsche Städtetag dafür ein, "Einwegverpackungen generell unter Pfandpflicht zu stellen". So würden viele Ausnahmen in der Verpackungsverordnung wegfallen, um die Bürger insgesamt sensibler für das Müllproblem zu machen. Eine Idee, die auch vom Städte- und Gemeindebund unterstützt wird. Seit der Einführung 2003 gibt es das Pfand auf Einwegflaschen für Bier-, Wasser und Erfrischungsgetränken sowie für Dosen. Nach dem Willen der Städte sollen von den Bürgern künftig auch Einwegflaschen mit Wein-, Sekt- Schnaps- und anderen Spirituosen in den Laden zurückgebracht werden, die jetzt noch pfandfrei sind. Dazu gehören ebenso Säfte, Fitness- und Diätgetränke.
In der Folge hoffen die Kommunen nicht nur darauf, dass weniger Leergut die Städte verdrecken und die Kosten für die Entsorgung wieder sinken. Sondern auch, dass sorgsamer mit anderen Verpackungen etwa aus Schnellrestaurants, Imbissen, Kiosken oder mit "To Go"-Behältnissen umgegangen wird, die zunehmend die Landschaft verschandeln. Vorrangig setze man auf die Einsicht der Bürger und auf ihre Bereitschaft, ordnungsgemäß zu entsorgen, heißt es beim Städtetag. Zumal "zwischen Ordnung und Sauberkeit in der Stadt und dem Sicherheitsgefühl der Menschen ein Zusammenhang besteht". Laut Positionspapier wird auch die Polizei aufgefordert, sich "in vermehrtem Umfang wieder für bloße Verschmutzungsdelikte zu interessieren".
Die Städte wollen ihren Vorstoß jetzt "in rechtlicher und praktischer Hinsicht" prüfen und in die politische Debatte bringen. Die Grünen, die wie keine andere Partei für die Einführung des Pfands auf Einweg stehen, befürworten die Initiative . "Die Befreiung bestimmter Getränke von der Pfandpflicht führt seit Jahren zur Verwirrung ", so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Steiner. Die Einführung eines "konsequenten und transparenten Pfandsystems für alle Getränkeverpackungen" sei der bessere Weg.
