Kommunale Lage ist nicht unverschuldet
Ihr Schreiben Kommunale Lage ist nicht unverschuldet Zum Artikel „FDP fordert Gebietsreform“ (4. Juni) Die Forderung der FDP nach einer neuen Gebietsreform im Saarland, um damit die hohe Verschuldung der saarländischen Kommunen zu senken, ist nicht neu und geht damals wie heute an der Wirklichkeit vorbei.
Die finanzielle Lage der saarländischen Kommunen ist nicht selbstverschuldet. Ein Hauptgrund dafür ist der späte Beitritt des Landes in die Bundesrepublik, und dies ohne Solidaritätszuschlag, wie es im Falle der "neuen" Länder erfolgte. Hinzu kommt die total aus dem Ruder gelaufene Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wobei diesen immer neue Aufgaben aufgedrückt wurden, ohne dass hierfür eine adäquate Finanzausstattung nachgereicht wurde. Beispielhaft sei der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1. August enannt. Als Letzte in der Kette von Bund, Ländern und Kommunen "beißen diese die Hunde".
Werner Cornelius, Merchweiler
