Leitartikel Migration ist nicht immer gut, daher braucht es diesen Pakt
Die Kritik am UN-Migrationspakt fällt in Deutschland auf fruchtbaren Boden. Über drei Jahre hat das Land erst verschämt, dann erbittert über den Flüchtlingssommer 2015 diskutiert und sich zu dem Konsens durchgerungen, dass sich der ungeordnete Zuzug nicht wiederholen darf.
Der etwas naive Gesang, jede Form der Migration sei etwas Gutes, jeder Zuwanderer mache die Gesellschaft besser, ist schon länger verstummt. Da muss eine Vereinbarung, die Vorteile der Migration betont, auf Vorbehalte stoßen. Zumal dann, wenn sie von den Regierungen auch noch fordert, für diese Haltung zu werben. Dennoch ist es richtig, wenn sich der Bundestag heute hinter den Pakt stellt.
Ja, man hätte sich gewünscht, dass die Autoren des 32-seitigen Papiers in ihrem UN-typischen Pathos auch ein paar Worte auf die kritischen Aspekte der Migration verloren, dass sie nicht fast ausschließlich ökonomisch argumentiert, sondern gesellschaftliche und kulturelle Aspekte stärker thematisiert hätten. Die Debatte in Deutschland über den sinnvollen Kern des Pakts hätte dies sicher versachlicht.
Denn die Grundannahme bleibt unstrittig: Migration ist eine globale Realität. Man kann sie nicht stoppen, höchstens bremsen und idealerweise regeln. Diesem Auftrag stellt sich die internationale Gemeinschaft endlich. Der Pakt will jenseits von Flucht und illegaler Einreise „eine sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtern“. Dabei stellt das Papier das Interesse der Migranten, vor allem humanitäre Aspekte, in den Vordergrund. Darin aber eine Bedrohung Deutschlands zu sehen, ist nicht nur zynisch, es übersieht auch, dass der Text erkennbar jene Millionen schützen will, die fern europäischer Gesetze in anderen Kontinenten als Arbeitsmigranten leben. So liest sich der Pakt über weite Strecken wie eine Mahnung an reiche Diktaturen etwa in den Golfstaaten, das Heer ihrer Gastarbeiter menschenwürdig zu behandeln. In vielen Teilen der Welt sind nun mal Arbeitsschutz, Zugang zur Gesundheitsversorgung und konsularische Hilfe keine Selbstverständlichkeit.
Deutschland sollte aber daran gelegen sein, dass Prinzipien, die bei uns gelten, auch global zum Tragen kommen – damit Europa nicht alleiniger Sehnsuchtsort wird. Daher fordert der Pakt auch zu Recht, Schleuserkriminalität und „nachteilige Triebkräfte“ der Migration in den Herkunftsländern zu bekämpfen: Armut, schlechte Ernährung und mangelhafte Gesundheitsversorgung, Jugendarbeitslosigkeit. Andere Teile mögen auch Herausforderung für Deutschland bleiben – gute frühkindliche Erziehung für Migranten-Kinder, Sprachunterricht, Integration. Nur: Wollen wir darauf verzichten?
Einem Leitmotiv des Papiers hat sich die Bundesregierung ohnehin verschrieben. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz der großen Koalition, dessen Entwurf vorliegt, wird genau jene legalen Wege der Zuwanderung schaffen, die Ziel des Paktes sind. Weil Deutschland qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern braucht. Wer das verneint, wird auch den Pakt kritisch sehen. Aber er handelt in beiden Fällen nicht im deutschen Interesse.
