Leitartikel Ein schlechter, aber der beste Brexit-Deal für London
Zu den mantrahaft vorgetragenen Slogans von Premierministerin Theresa May gehörte lange, kein Deal sei besser als ein schlechter Deal. Der Applaus der ideologisch verblendeten Brexit-Cheerleader war ihr damit gewiss, doch den Realitätstest bestand das Motto nie.
Das zeigt Mays Werben für den Entwurf, der Anfang der Woche von den Unterhändlern aus London und Brüssel ausgehandelt wurde. In Westminster sorgte er wie erwartet für viel Lärm, keine Seite scheint den Kompromiss zu begrüßen. Nun traten auch noch mehrere Minister zurück. Sie stürzten damit ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein Westminster ins Chaos. Tatsächlich handelt es sich um einen schlechten Deal – und doch ist er der beste, der unter den politischen Umständen und innerhalb der selbst gesetzten roten Linien möglich ist. Mit dem Abkommen würde das Königreich aus der Gemeinschaft austreten, so das Referendumsergebnis respektieren und die Kontrolle über die eigenen Gesetze, Grenzen und Finanzen erhalten. Zudem ist sichergestellt, dass es auch im Notfall zu keiner harten Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland kommt. Angesichts des engen Korsetts, in dem May sich aufgrund des Drucks von der EU, ihres rebellierenden europaskeptischen Parteiflügels und der pro-europäischen Wirtschaft nur bewegen konnte, hat sie einen bemerkenswerten Job vollbracht. Vermutlich dämmert erst jetzt einigen Briten, wie viele Zugeständnisse der Brexit erfordert und dass Brüssel eben doch stets die Oberhand in den Verhandlungen behielt. Ein besserer Deal als die jetzige EU-Mitgliedschaft existierte eben nie.
Die Scheidung von der Union war zu keiner Zeit eine gute Idee. Vielmehr werden Jobs verloren gehen, die Zukunftsaussichten auf der Insel haben sich längst verdüstert und auf die Briten, die auf dem Kontinent leben, sowie jene EU-Bürger, die im Königreich wohnen, kommen erhebliche Einschränkungen zu. Und all das nur für die Vision einiger Brexit-Hardliner, die von einer absoluten Souveränität träumen, die es nie gab, noch geben wird.
Trotzdem ist es richtig, dass der Brexit kommt. Zu lange haben die Diskussionen um Europa das politische Klima auf der Insel vergiftet. Die Beziehung zwischen EU und Großbritannien war stets von einem großen Missverständnis geprägt. Zwar melden sich jetzt zunehmend Befürworter eines erneuten Referendums zu Wort. Aber das Volk abermals zu befragen, wäre sogar ein noch größerer Fehler als der Brexit selbst. Abgesehen von der Tatsache, dass die Briten ihre Meinung kaum geändert haben, würde man das Volk nicht nur noch tiefer spalten als es ohnehin schon ist. Man würde es dritteln. Oder sogar vierteln, je nachdem, wie viele Fragen zur Abstimmung stünden. Und so bliebe nur noch die Option, ohne Austrittsabkommen aus der EU zu scheiden. Dieses Szenario kann noch immer nicht ausgeschlossen werden. Doch zu wichtig ist die Entscheidung, als dass die Politik weiterhin mit der Zukunft der Menschen parteipolitische Spielchen treiben darf.
