Berlin/Saarbrücken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das von der EU-Kommission angestrebte frühere Ende für Kohlesubventionen kritisiert. "Begeistert bin ich nicht, um es vorsichtig zu sagen." Der Plan der Kommission sieht vor, dass Steinkohle-Zechen nach 2014 keine staatliche Hilfen mehr erhalten dürfen. Damit wäre das Ende des Kohleabbaus bereits für 2014 besiegelt. Deutschland hat einen Ausstieg bis 2018 vereinbart. Merkel monierte gestern, die Kommission hätte mit den Mitgliedstaaten über ihre Pläne noch einmal sprechen können. "Die vorherigen Diskussionen liefen ja sehr anders." Merkel lobte den Kohlekompromiss, der mit den Unternehmen und Gewerkschaften getroffen wurde. Dieser sieht vor, die Subventionen für die Steinkohle-Förderung und damit den Abbau selbst bis 2018 auslaufen zu lassen. Deutschland sei "in Brüssel immer wieder bedeutet worden, dass man da die Dinge auch anerkennt", so Merkel. "Für mich gelten die Verträge, die wir mit den Beteiligten abgeschlossen haben." SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, mit dem Brüsseler Beschluss sei der Steinkohlekompromiss in Deutschland hinfällig. "Dies ist in keiner Weise akzeptabel." Auch die Bergbaugewerkschaft IG BCE fordert die Einhaltung der Vereinbarung. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verteidigte dagegen den Brüsseler Vorstoß. Er sei ökologisch und ökonomisch richtig. Saar-Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wandte sich dagegen, die Kohle-Hilfen 2014 auslaufen zu lassen. "Dies würde bedeuten, dass viele der rund 1700 Bergleute, die vom Saarland aus nach Ibbenbüren oder ins Ruhrgebiet versetzt werden, arbeitslos werden." Ein sozialverträglicher Auslaufbergbau bis 2018, wie er zwischen dem Bund sowie Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie der Gewerkschaft IG BCE ausgehandelt wurde, sei dann nicht mehr möglich. afp/lowMeinung