Kohle-Streit spitzt sich zu

Saarbrücken. Der Streit um die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dass er offenbar nicht bereit ist, sich bei der EU für den Erhalt der Steinkohle-Hilfen bis 2018 einzusetzen, spitzt sich zu. Der Generalsekretär der Saar-SPD, Reinhold Jost, fordert die Saar-FDP auf, den Wirtschaftsminister "umgehend zur Vernunft zu bringen"

Saarbrücken. Der Streit um die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dass er offenbar nicht bereit ist, sich bei der EU für den Erhalt der Steinkohle-Hilfen bis 2018 einzusetzen, spitzt sich zu. Der Generalsekretär der Saar-SPD, Reinhold Jost, fordert die Saar-FDP auf, den Wirtschaftsminister "umgehend zur Vernunft zu bringen". "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich ein Wirtschaftsminister gegen die Arbeitsplätze in Deutschland stellt. Durch Brüderles Haltung werden hunderte Arbeitsplätze im Saarland gefährdet", so Jost. Kritik kommt auch von der Linksfraktion im Saar-Landtag. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Frage bereits Stellung bezogen habe, "muss auch der Wirtschaftsminister die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin akzeptieren", meint Professor Heinz Bierbaum, parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic betonte, dass sich die FDP Saar "an den Kohlekompromiss und die Zusagen an die Bergleute gebunden fühlt". Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, fordert ein Spitzengespräch der Bundesregierung mit der Essener RAG-Stiftung und Vertretern des Bergbau-Unternehmens RAG. Bei weiteren Verhandlungen mit der EU müsse der Bund "endlich mit einer Stimme sprechen". Die EU will, dass Deutschland bereits 2014 aus dem subventionierten Steinkohlebergbau aussteigt. Der deutsche Kohlekompromiss sieht 2018 als Ausstiegsdatum vor. Das letzte Wort haben die EU-Wirtschaftsminister. low/dpa