Köhler muss noch Reform der Erbschaftssteuer absegnen

Berlin. Kurz vor dem Jahreswechsel ist noch unklar, ob die beschlossene Reform der Erbschaftssteuer wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten kann. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz noch nicht unterzeichnet. Erst wenn das Staatsoberhaupt das Gesetz geprüft und unterschrieben hat, kann es im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und in Kraft treten

Berlin. Kurz vor dem Jahreswechsel ist noch unklar, ob die beschlossene Reform der Erbschaftssteuer wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten kann. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz noch nicht unterzeichnet. Erst wenn das Staatsoberhaupt das Gesetz geprüft und unterschrieben hat, kann es im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und in Kraft treten. Derzeit werde das Gesetz noch geprüft. Sollte Köhler das Gesetz noch vor Jahreswechsel unterzeichnen, ist die Veröffentlichung im Bundesanzeiger dem Vernehmen nach auch kurz vor oder gar an Silvester rein technisch "kein Problem". dpa

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