Köhler fürFortsetzung von Schröders Reformen

Berlin. Bundespräsident Horst Köhler (Foto: dpa) hat eine Fortsetzung der Agenda-2010-Politik der Arbeitsmarktreformen mit dem Ziel der Vollbeschäftigung verlangt

Berlin. Bundespräsident Horst Köhler (Foto: dpa) hat eine Fortsetzung der Agenda-2010-Politik der Arbeitsmarktreformen mit dem Ziel der Vollbeschäftigung verlangt. Als Kernbestandteile einer "Agenda 2020" nannte er in der Zeitschrift "Super Illu" eine Erhöhung der privaten und öffentlichen Investitionen, mehr Geld für Bildung, Forschung und Innovationen sowie einen Ausbau der betrieblichen Bündnisse für Arbeit. Zugleich wandte sich Köhler gegen Mindestlöhne. Staatliche Lohnzuschüsse für Niedrigverdiener seien besser. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß des Bundespräsidenten. Köhler lobte ausdrücklich die Reformerfolge der rot-grünen "Agenda 2010" des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. ddp

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