Koalitionsstreit um Prämie für Elektro-Autos geht weiter

Berlin · Unions-Fraktionschef Volker Kauder springt in der Debatte um mögliche Kaufprämien für Elektroautos Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) zur Seite. Wie der Finanzminister lehnt auch Kauder staatliche Zuschüsse ab, wie er dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte.

"Unser Koalitionspartner spricht gerne von Kaufprämien. Ich möchte darum bitten, dass wir uns an die Koalitionsvereinbarung halten." Darin heiße es, man setze auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien. In der Bundesregierung gibt es nach wie vor Streit über Kaufprämien für E-Autos.

Der "Spiegel" schrieb unter Verweis auf ein Papier, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD ) hätten sich darauf verständigt, ab Juli die Anschaffung von E-Fahrzeugen für Privatkunden mit 5000 Euro je Wagen zu subventionieren. Aus dem Verkehrsministerium hieß es dazu, von einer festen Vereinbarung mit den Ressorts Wirtschaft und Umwelt könne keine Rede sein.

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