Demnach sollen alle Strom-Selbstversorger vom Industrieunternehmen bis zum Bürger 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde als "Energie-Soli" entrichten. Das wären derzeit rund 2,5 Cent. Bisher war geplant, dass kleine Solaranlagen ausgenommen bleiben. Unternehmen, die sich künftig selbst mit Strom versorgen, sollten nach Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) zunächst eine Mindestabgabe von 50 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen. Nun sind 40 Prozent für alle geplant. Die Regelung soll für alle Neuanlagen gelten, die ab 2015 ans Netz gehen. Ob der Bundestag die geplante Mindest-Umlage Ende Juni billigen wird, ist noch unklar. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte gestern nach der Ministerpräsidentenkonferenz Widerstand der Länder an: "Wir sind der Ansicht, dass die Umlage nach unten korrigiert werden muss."

Unterdessen hat sich die Bundesregierung auf eine Verschärfung des EU-Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten verständigt. Nach Angaben von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD ) sollen 900 Millionen CO{-2}-Zertifikate nicht nur, wie bisher von der EU geplant, vorübergehend, sondern ab 2017 dauerhaft vom Markt genommen werden. Laut Hendricks gibt es zwei Milliarden Zertifikate zu viel auf dem Markt.