Saarbrücken Koalition will mehr Sozialwohnungen
Saarbrücken · Rot-Rot-Grün im Stadtrat ist dafür, dass die Verwaltung eine Quote für günstigen Wohnraum einführt.
Mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition hat der Saarbrücker Stadtrat auf Grünen-Initiative hin beschlossen, dass die Verwaltung Richtlinien zur Einführung einer Quote im sozialen Wohnungsbau erarbeitet. Gleichzeitig hat der Rat ein Flächenmanagement für die Landeshauptstadt beschlossen. „Damit haben wir die Grundlage geschaffen, um die Bereitstellung von sozialem und bezahlbaren Wohnraum in Saarbrücken anzukurbeln”, meint der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.
Die Eckpunkte des Antrags sehen unter anderem vor, dass Investoren bei neuen Bauprojekten mindestens 20 Prozent der Wohnungen mit Mietpreisbindung für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen müssen. Weitere zehn Prozent sollen auf „bezahlbaren Wohnraum“ entfallen. „Um sicherzustellen, dass Bauprojekte nachhaltig gestaltet werden und zum Gemeinwohl beitragen, sieht der Antrag außerdem die Einführung der ‚Vergabe nach Konzept’ vor. Dabei wird beim Abschluss von Verträgen darauf geachtet, dass der gesellschaftliche Nutzen Vorrang vor einem möglichst hohen Verkaufserlös hat“, erklärt Reif weiter. Mit der Einführung eines Flächenmanagements soll unter anderem eine Gesamtübersicht erstellt werden, wo weiterer Wohnraum entstehen kann. Reif: „Das soll die Stadt in die Lage versetzen, Baulücken, Brachflächen und Leerstände zur Schaffung weiteren Wohnraums zu nutzen.“ Er hofft, dass damit der Fokus wieder darauf gelegt wird, Wohngebiete im Zentrum zu verdichten statt immer neue Freiflächen erschließen zu müssen. Das Ziel müsse letztlich sein, Wohnraum in allen Preiskategorien in allen Stadtteilen zu haben. Auch Lothar Schnitzler, Linke, vermisst zunehmend „eine Durchmischung von Arm und Reich“, die durch die angestrebte Quote zu erreichen sei.
Die CDU wäre das Thema lieber anders angegangen. Die Verwaltung solle den tatsächlichen Bedarf in den verschiedenen Segmenten ermitteln. „Gibt es längst“, entgegnete Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, SPD. SPD-Fraktionschef Mirco Berucci sprang ihr zur Seite: „Dabei hat sich ein Problem im Bereich niedrigpreisiger Wohnungen gezeigt.“ Die FDP lehnte den Grünen-Antrag ab. Tobias Raab: „Ein Nachholbedarf besteht, aber eine Quote ist dafür nicht das richtige Instrument.“ Das meint auch Sascha Zehner, CDU, der statt sich an eine Quote halten zu müssen, lieber von Fall zu Fall entscheiden würde: „Kommunalpolitik ist nun einmal kleinteilig, und so müssen auch künftige Vorhaben kleinteilig entschieden werden.“ Schon der Verlauf der Debatte ließ vermuten, dass die Grünen zusammen mit der SPD und den Linken keine Zustimmung aus den übrigen Lagern zu erwarten hatten. So kam es dann auch. Laut Sitzungsprotokoll haben neben CDU und FDP auch AfD, die Vertreter von Freien Wählern und NPD sowie die Liberal-Konservativen Reformer gegen den Antrag gestimmt.
