Berlin. Union und FDP planen ein Gesetz, das es in Zukunft erlauben soll, Großbanken in Schieflage im Notfall auch zu zerschlagen. Der Staat soll wichtige Teile einer Bank abspalten können - auch gegen den Willen des betreffenden Instituts. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte gestern, Kriseninstituten solle zwar die Möglichkeit gegeben werden, ihre Probleme zunächst in Eigenregie zu lösen. Notfalls müsse aber der Staat in einem hoheitlichen Akt eingreifen und "systemrelevante" Teile eines Instituts auf eine sogenannte "Good Bank" abspalten können, sagte sie auf dem Insolvenzrechtstag 2010. So würde nicht ein gesamtes Finanzinstitut in die Insolvenz geschickt. Die Justizministerin sagte, einerseits müssten Institute gerettet werden, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen kann. Andererseits dürfe die Rettung nicht nur auf Kosten der Steuerzahler erfolgen. Die Koalitionspläne für Krisenbanken sind noch ziemlich unklar. Leutheusser-Schnarrenberger sprach von Überlegungen für ein mehrstufiges Sanierungs- und Reorganisationsverfahren. Im Finanzministerium hieß es, bis April werde ein Modell vorgelegt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für die "baldige Zukunft" einen Gesetzesplan in Aussicht gestellt. dpa