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Koalition einigt sich: Banken dürfen faule Wertpapiere auslagern

Berlin. Banken und andere Finanzinstitute können künftig ihre faulen Wertpapiere in eine Zweckgesellschaft auslagern. Die große Koalition einigte sich gestern auf einen Gesetzesentwurf zu den so genannten Bad Banks. Nach dem Regierungsentwurf für die morgige Kabinettssitzung erhalten die Banken im Tausch für die faulen Wertpapiere Anleihen, für die der Bund garantiert

Berlin. Banken und andere Finanzinstitute können künftig ihre faulen Wertpapiere in eine Zweckgesellschaft auslagern. Die große Koalition einigte sich gestern auf einen Gesetzesentwurf zu den so genannten Bad Banks. Nach dem Regierungsentwurf für die morgige Kabinettssitzung erhalten die Banken im Tausch für die faulen Wertpapiere Anleihen, für die der Bund garantiert. Dafür zahlen die Banken eine Gebühr. Für die Verluste, die durch die faulen Wertpapiere entstehen können, müssen die Banken laut dem Entwurf selbst zahlen. Dafür müssen sie je nach Laufzeit eines Wertpapiers Beträge zur Seite legen, maximal aber für 20 Jahre. Reicht dies nicht aus, kann der Bund die Dividenden der Aktionäre einkassieren, bis die Verluste abbezahlt sind. In den vergangenen Jahren hatten sich zahlreiche deutsche Banken mit US-Hypothekenkrediten verspekuliert. Wegen der Finanzkrise haben die Papiere ihren Wert praktisch komplett verloren und sind kaum verkäuflich. Die internationalen Bilanzregeln zwingen die Banken aber dazu, die Geldanlagen in ihren vierteljährlichen Berichten nach ihrem jeweiligen Zeitwert auszuweisen. Dadurch sorgen die faulen Papiere von Quartal zu Quartal immer wieder für Abschreibungen teils in Milliardenhöhe. Diese Abschreibungen fallen durch die Auslagerung der Wertpapiere in Zweckgesellschaften weg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in diesem Zusammenhang am Abend in Berlin: "Das, was wir jetzt vorschlagen, soll Steuergelder nicht in Anspruch nehmen, indem wir Banken, die sich von strukturierten Wertpapieren in ihren Bilanzen entlasten wollen, durchaus eine Reihe von Auflagen machen." afp/ddp