Kirchliches Streikverbot soll Bundestag beschäftigen

Kassel. Das umstrittene Streikverbot in der Kirche und ihren Sozialunternehmen soll den Bundestag beschäftigen

Kassel. Das umstrittene Streikverbot in der Kirche und ihren Sozialunternehmen soll den Bundestag beschäftigen. Eine Woche nach dem Beschluss der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Magdeburg, in dem das Kirchenparlament mit überwältigender Mehrheit das Streikverbot bekräftigte, kündigten Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken am Freitag in Kassel politische Initiativen gegen das kirchliche Arbeitsrecht an. Das Arbeitsrecht steht auch nach einer Niederlage der Kirche gegen die Gewerkschaft Verdi vor dem Landesarbeitsgericht Hamm unter Druck. Zum Streikverbot wird im Frühjahr ein Urteil des Bundesarbeitsgericht in Erfurt erwartet.Der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner sagte auf einer Fachtagung in Kassel, die jahrelange heftige Kontroverse über die Lohnfindung in der Kirche sei zu einem "politischen Problem geworden, vor dem sich die Parteien nicht verstecken können". Schreiner appellierte an die Verantwortlichen in den Kirchen, ihre Revisionsklage beim Bundesarbeitsgericht zurückzuziehen. Statt dessen sollten sie versuchen, gemeinsam mit Verdi nach einer Vereinbarung zu suchen. epd

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