Keine "Tabula-Rasa-Politik" in den Stiftungs-Gremien

Saarbrücken. Das neue Stiftungsgesetz wird, wie berichtet, auch einen personellen Neuanfang in den Gremien der Stiftung Kulturbesitz bringen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle bisherigen Kuratoriums- und Beirats-Mitglieder ausgetauscht werden

Saarbrücken. Das neue Stiftungsgesetz wird, wie berichtet, auch einen personellen Neuanfang in den Gremien der Stiftung Kulturbesitz bringen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle bisherigen Kuratoriums- und Beirats-Mitglieder ausgetauscht werden. Diesem Eindruck einer Tabula-l-Rasa-Politik möchte das Kultusministerium entgegentreten: "Den neuen Stiftungsgremien werden mit Sicherheit auch Personen angehören, die bereits jetzt dort vertreten sind", so Ministeriumssprecher Jürgen Renner gegenüber der SZ. Ob die Gremien, die im Zuge der Stiftungs- Affäre mit in die Kritik geraten waren, zukünftig eher fachbezogen besetzt werden statt, wie derzeit, institutionen- oder politik-lastig, ließ Renner offen. Kultusminister und Kurator Ulrich Commercon (SPD) hatte dies allerdings angedacht.Das Kuratorium wird von der Landesregierung berufen. Ihm gehören aktuell inklusive Kurator 13 Mtglieder an, darunter Vertreter von Sportoto, der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände oder des Landkreises Merzig-Wadern. Im April endet - nach dem aktuellen, noch gültigen Gesetz - die Amtszeit der jetzigen Mitglieder. Auch der Turnus des neunköpfigen Beirates läuft im Mai ab. Sollte bis dahin das neue Gesetz nicht verabschiedet sein, besteht laut Renner die Möglichkeit, die jetzigen Mitglieder übergangsweise noch einmal zu berufen, bis zur Neukonstitutierung der Gremien. Eine Verlängerung also statt einer Abberufung. ce

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