Keine Steuern mehr für die Bankenrettung

Brüssel. Wenn es diese Richtlinie schon vor fünf oder sechs Jahren gegeben hätte, wäre es nicht zur weltweiten Finanzkrise gekommen. Der Zusammenbruch der Lehman-Bank hätte keine derart dramatischen Folgen gehabt. Irland bräuchte keinen Euro-Rettungsschirm und selbst die spanischen Probleme wären deutlich kleiner

Brüssel. Wenn es diese Richtlinie schon vor fünf oder sechs Jahren gegeben hätte, wäre es nicht zur weltweiten Finanzkrise gekommen. Der Zusammenbruch der Lehman-Bank hätte keine derart dramatischen Folgen gehabt. Irland bräuchte keinen Euro-Rettungsschirm und selbst die spanischen Probleme wären deutlich kleiner. "Wir müssen verhindern, dass Banken die Gewinne einstreichen, wenn alles gut läuft, aber der Steuerzahler aufkommt, wenn es schiefgeht", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, als er am Mittwoch nach vierjähriger Arbeit und mehr als 4,3 Billionen Euro Beihilfen für strauchelnde Geldinstitute endlich die lange erwartete Richtlinie vorstellte.Zehn Jahre gibt die Kommission den Bankern, um in jedem Mitgliedstaat einen eigenen Notfallfonds aufzubauen, den es in Deutschland mit dem Restrukturierungsfonds seit 2011 bereits gibt. Die Aufsichtsbehörden sollen Abwicklungspläne für jedes Institut ausarbeiten und in Stresstests prüfen. Sollte es dann doch zu Schwierigkeiten kommen, dürfen die Kontrolleure in den Mitgliedstaaten die Bank-Manager zeitweise entmachten. Die Behörde kann das Geschäft aufsplitten, Unternehmensteile neu ordnen, verkaufen, aber die Dienstleistungen für Kunden aufrechterhalten. Im Falle eines Crashs stehen zunächst die Anteilseigner für die Verluste gerade, dann die unterschiedlichen Gläubiger. Ab 2018 gehen alle Vermögensbestandteile in die Insolvenzmasse ein - mit Ausnahme der Sparguthaben bis zu 100 000 Euro. Fazit: Der Staat muss keine Bank mehr retten. Der Sparer braucht um seine Einlagen nicht mehr fürchten. DasSystem erhält sich selbst. Barnier: "Prävention und die frühzeitige Lösung von Problemen kosten weniger als die spätere Reparatur von Schäden."

Über 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU haben die europäischen Steuerzahler zwischen Oktober 2008 und Oktober 2011 zur Rettung von Banken aufbringen müssen, die "zu groß sind, um zu fallen". So stößt Barniers Entwurf auf viel Zustimmung. Der CDU-Europa-Abgeordnete Burkhard Balz, ein ehemaliger Manager der Commerzbank, sagt: "Das ist eine sehr gute Sache. Wir warten seit zwei Jahren auf diesen Vorschlag. Er ist mehr als überfällig." Barniers Vorschlag ebnet den Weg zu einer neuen Lieblingsidee seines Chefs, José Manuel Barroso. Der Kommissionspräsident will die nun vorgeschlagene Lösung nach deren Installation europaweit ausdehnen und zu einer Bankenunion ausbauen. "Das macht durchaus Sinn, wenn man weiß, dass mehr als die Hälfte der Geldinstitute in den Mitgliedstaaten zu einem Haus in einem anderen EU-Land gehören." Deshalb wäre eine Bankenunion der richtige Weg, um zu verhindern, dass beispielsweise griechische Häuser Institute in anderen Mitgliedstaaten ins Trudeln bringen.

Wenn der Richtlinienvorschlag vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat gebilligt wird, sollen die Regeln ab 2014 in Kraft treten. dre

Hintergrund

Wegen Verdacht auf Korruption ermittelt die spanische Staatsanwaltschaft gegen das verstaatlichte Geldinstitut Bankia, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Bank drohte wegen fauler Immobilienkredite zusammenzubrechen. Zahlreiche Kleinanleger verloren ihr Geld. Spanien hat schon 4,5 Miliarden Euro in das Bankhaus gepumpt, das wieder 19 Milliarden Euro Hilfe benötigt. red

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