Keine Neuauflage der Subventionspolitik

Keine Neuauflage der Subventionspolitik

Straßburg. Die EU wird keinen "Rettungsschirm" über den europäischen Autoherstellern aufspannen

Straßburg. Die EU wird keinen "Rettungsschirm" über den europäischen Autoherstellern aufspannen. Wenige Tage vor einem Vorstoß der Brüsseler Kommission am Mittwoch kommender Woche bestätigte der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) vor dem Europäischen Parlament: "Europäische Industriepolitik wird mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, dass es zu einer Neuauflage der alten Subventionspolitik kommt." Im Fall Opel stehe die Kommission aber an der Seite der Bundesregierung, die eine Bürgschaft prüft. Es sei "nicht einzusehen, dass die Opel-Beschäftigten für die unverzeihlichen Fehler des General-Motors-Managements die Zeche zahlen." Verheugen appellierte an die Politik, möglichst rasch der Wirtschaft zu sagen, "was wir vom Auto der Zukunft erwarten." Unter dem Aspekt des Klimaschutzes vollziehe sich eine "verhängnisvolle Entwicklung", wenn Autofahrer wegen der Unsicherheit am Finanzmarkt ihre alten Autos länger fahren. Ein schneller "Austausch der Fahrzeugflotte durch neuere, umweltschonende Autos" sei nötig. Parlament wie Kommission dürften deshalb nicht ständig neue Anforderungen erfinden, die die Autos unbezahlbar machten. Verheugen: "Autos müssen bezahlbar bleiben". Brüssel unterstütze daher steuerliche Förderungen, die zum Umstieg auf CO2-arme Fahrzeuge einladen. Zuvor hatte sich der Pariser Europaminister Jean-Pierre Jouyet als Vertreter der französischen Ratspräsidentschaft ausdrücklich für "gezielte vorübergehende Hilfen" zugunsten der Automobil-Hersteller ausgesprochen, gleichzeitig aber betont, es dürfe dabei nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Auch im Rahmen des Paketes zum Klimaschutz, bei für die künftigen Emissionen von Kohlendioxid neue Grenzwerte eingeführt werden, müsse auf eine "gleiche Belastung für alle Beteiligte geachtet werden", sagte Jouyet.dr