Keine Lösung im Handelsstreit zwischen EU und China in Sicht

Brüssel/Genf · . Der Handelsstreit zwischen der EU und China wird immer schärfer.

Die EU beschwerte sich gestern bei der Welthandelsorganisation WTO offiziell gegen hohe chinesische Zölle auf die Einfuhr von nahtlosen Edelstahlrohren aus der EU. Diese Zölle, von China wegen angeblicher Dumpingpreise der EU verhängt, seien "unvereinbar mit dem Recht der WTO", heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission in Brüssel.

Die EU schloss sich einer Klage Japans an, das zuvor ebenfalls von China mit hohen Strafzöllen auf nahtlose Edelstahlrohre belegt worden war. Die EU hatte bisher am chinesischen Markt für die Rohre, die unter anderem im Reaktorbau eingesetzt werden, einen Anteil von etwa 35 Prozent. Zu den großen Herstellern zählt die Salzgitter AG. Die chinesischen Zölle in Höhe von 9,7 und 11,1 Prozent behinderten den Zugang zum chinesischen Markt "erheblich". Die EU und China liegen bereits wegen Strafzöllen der EU gegen die Einfuhr von Solarmodulen aus China im Streit. Die verhängten EU-Zölle wegen angeblicher chinesischer Dumpingpreise sind auch innerhalb der EU umstritten. Peking hatte daraufhin Anti-Dumping-Ermittlungen gegen Einfuhren von Wein aus der EU nach China angekündigt. In der EU-Kommission wurde betont, beide Fälle hätten nichts miteinander zu tun. Konsultationen im Rahmen der WTO böten eine Möglichkeit, "eine Verhandlungslösung zu finden". Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, sagte: "Wir sind gegen Handelsprotektionismus." Die EU solle Ernsthaftigkeit zeigen und Probleme auf dem Verhandlungswege lösen, sagte sie, ohne sich direkt auf die EU-Beschwerde bei der WTO zu beziehen.

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