Kein Mut, nirgends
Nur acht der fast 200 Seiten umfassenden Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sind dem Finanzkapitel vorbehalten. Dort liest man viel über Verantwortung, solide Staatsfinanzen und auch etwas über Steuervereinfachung. Aber Steuerentlastungen, gar für Otto-Normalbürger? Fehlanzeige. Dabei sprudeln die Steuerquellen so munter wie selten zuvor. Zugegeben, in diesem Jahr gingen Grund- und Kinderfreibetrag leicht nach oben, und die kalte Progression wurde ein wenig abgemildert. Doch das meiste davon war ohnehin verfassungsrechtlich geboten. Da geht doch wohl deutlich mehr.
Die Union hat das Steuerthema früher noch stolz vor sich her getragen. Die Gemüter erhitzten sich an der Bierdeckel-Reform - oder an Paul Kirchhof , der das System radikal ausmisten wollte. Doch von diesem Enthusiasmus ist nichts übrig geblieben. Als offizielle CDU-Linie gilt nur noch die trotzige Ansage: niemals Steuererhöhungen. So gesehen wäre es schon ein Wert an sich, würde die CDU nun überhaupt wieder ernsthaft über Erleichterungen diskutieren. Der Wirtschaftsflügel der Partei agiert hier durchaus geschickt, indem er "nur" ein Drittel der Mehreinnahmen für seine Reformideen reklamiert.
Natürlich handelt es sich um Vorboten des Bundestagswahlkampfs. Auch bei SPD und Grünen wird längst über Abgeltungs-, Erbschaft- oder Vermögensteuersteuer debattiert. Wegen des jahrelangen Stillstands an der Steuerfront genügt es allerdings nicht mehr, an diesem oder jenem Schräubchen zu drehen. Eine umfassende Reform ist überfällig. Das zeigt sich vor allem am antiquierten Steuertarif. In den Anfängen der Bundesrepublik war der Spitzensteuersatz erst auf Einkommen fällig, die das 17-Fache des Durchschnittlohns betrugen. Heute braucht es nicht einmal mehr den doppelten Durchschnittslohn, um als Spitzenverdiener zu gelten. Darunter fallen bereits viele Facharbeiter. Das ist leistungsfeindlich.
Das gilt auch für die Tatsache, dass der Fiskus bei Arbeitseinkünften stärker zuschlägt als bei Kapitaleinkünften. Ähnlich steht es um die Erbschaftsteuer, die Minister Schäuble auch künftig allenfalls in homöopathischen Dosen eintreiben lassen will.
Diese Beispiele zeigen, dass ein umfassendes Konzept nicht nur aus Steuersenkungen bestehen kann. Es geht um Steuergerechtigkeit, die zurzeit an vielen Stellen schwerstens verletzt wird. Doch spätestens hier wird es brisant. Das mussten bei der letzten Bundestagswahl vor allem die Grünen erfahren. Ihre Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz und der Abschaffung des Ehegattensplittings erwiesen sich als große Sympathiekiller. Schon deshalb ist zu befürchten, dass am Ende allen Parteien der Mut zu einem großen Wurf fehlen wird.
