Kein Anspruch auf Tariflohnerhöhung bei Verbandsaustritt

Mainz. Tritt ein Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, muss er nur noch den alten Tariflohn zahlen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem gestern bekanntgewordenen Urteil. Die Mitarbeiter haben auch dann keinen Anspruch auf Tariflohnerhöhungen, wenn ihr Arbeitsvertrag ausdrücklich auf den Tarifvertrag Bezug nimmt. (Az.: 5 Sa 452/09)

Mainz. Tritt ein Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, muss er nur noch den alten Tariflohn zahlen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem gestern bekanntgewordenen Urteil. Die Mitarbeiter haben auch dann keinen Anspruch auf Tariflohnerhöhungen, wenn ihr Arbeitsvertrag ausdrücklich auf den Tarifvertrag Bezug nimmt. (Az.: 5 Sa 452/09). Das Gericht wies damit die Klage einer Frau ab. In ihrem Arbeitsvertrag war geregelt, dass diesem "die tariflichen Bestimmungen im Einzelhandel Rheinland-Pfalz" zugrunde liegen. Nachdem der Arbeitgeber aus dem Einzelhandelsverband ausgetreten war, wollte er jedoch keine weitere Lohnerhöhungen mittragen. dpa

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