Kein Anreiz zur Arbeitssuche

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Neuregelung der Hinzuverdienste für Hartz-IV-Empfänger verteidigt. "Damit steigt der Anreiz, von einem Mini- in einen Midi-Job zu wechseln", also in jenen Bereich, in dem in die Sozialversicherung einbezahlt werde, sagte die Ministerin dem Bonner "Generalanzeiger"

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Neuregelung der Hinzuverdienste für Hartz-IV-Empfänger verteidigt. "Damit steigt der Anreiz, von einem Mini- in einen Midi-Job zu wechseln", also in jenen Bereich, in dem in die Sozialversicherung einbezahlt werde, sagte die Ministerin dem Bonner "Generalanzeiger". "Von dort aus ist der Sprung in einen regulären Job, ganz raus aus Hartz IV, nicht mehr so schwer." Die Arbeitgeber kritisierten das Vorhaben als unzureichend. "Die Neuregelung ist enttäuschend und wird keine Wirkung zeigen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Rheinpfalz am Sonntag". Trotz höherer Zuverdienstgrenzen gebe es nach wie vor keinen Anreiz, schnell wieder voll zu arbeiten.Bei Hartz-IV-Beziehern, die neben der staatlichen Unterstützung noch arbeiten, sollen nach dem Willen der Koalition künftig vom einem Lohn zwischen 100 und 1000 Euro 20 Prozent nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden. Bisher waren bei Verdiensten über 800 Euro nur zehn Prozent frei. Die ersten 100 Euro soll es weiter ohne Abzug geben. Über 3000 Menschen forderten gestern in Oldenburg höhere Hartz- IV-Regelsätze. Zur Aktion hatten Erwerbslosen-Initiativen aufgerufen. Nach Ansicht des Vorstandsmitglieds der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, wird im Hartz-Streit "viel Energie an der falschen Stelle" verwendet. Wichtiger sei, darüber zu debattieren, wie man Menschen in Arbeit bringe. "Gelingt dies nicht, unterstützt der Staat übergangsweise mit Sozialtransfers", sagte Alt der "Passauer Neuen Presse". Die jetzige Diskussion vermittle dagegen den Eindruck, "es gibt quasi ein Grundeinkommen auf Dauer und die Bemühungen um Ausbildung und Arbeit rücken in den Hintergrund". dpa

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