Kein Alleingang der Städte
Wismar. Städte und Gemeinden wollen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern auch künftig mit den Arbeitsagenturen zusammenarbeiten und damit ihren Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik sichern
Wismar. Städte und Gemeinden wollen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern auch künftig mit den Arbeitsagenturen zusammenarbeiten und damit ihren Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik sichern. Der Vorschlag des Arbeitsministeriums zur Bildung "kooperativer Jobcenter" weise in die richtige Richtung, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), nach einer Präsidiumssitzung in Wismar. Die vom Landkreistag befürwortete Betreuung Langzeitarbeitsloser allein durch kommunale Einrichtungen lehnte er ab. "Wir haben lange darum gekämpft, dass die Finanzzuständigkeit für die Dauerarbeitslosigkeit beim Bund liegt. Das muss so bleiben", erklärte Ude. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen der bisherigen Doppelzuständigkeit von Bund und Kommunen in den "Arbeitsgemeinschaften (Argen)" den Umbau der Hartz-IV-Verwaltung gefordert. dpa