Kassen-Zusatzbeiträge unter Beschuss

Berlin. Der Streit um die angekündigten Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen hat sich verschärft. Das Bundesverbraucherschutzministerium kritisierte die Informationspolitik der Kassen als "nicht akzeptabel". Nach mehreren Verbraucherbeschwerden befasst sich nun auch das Bundeskartellamt mit den Beiträgen

Berlin. Der Streit um die angekündigten Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen hat sich verschärft. Das Bundesverbraucherschutzministerium kritisierte die Informationspolitik der Kassen als "nicht akzeptabel". Nach mehreren Verbraucherbeschwerden befasst sich nun auch das Bundeskartellamt mit den Beiträgen. Acht Krankenkassen, darunter die DAK und die KKH-Allianz hatten am Montag Zusatzbeiträge von zumeist acht Euro angekündigt, die die Versicherten zusätzlich zu ihrem Beitrag zahlen müssen. Die DAK will bereits ab Februar acht Euro extra nahmen. Diese Information sei "sehr kurzfristig" erfolgt, sagte ein Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Die Ministerin habe klargestellt, dass die Kassen "mindestens einen Monat, bevor der Zusatzbeitrag fällig wird, darauf hinweisen müssen". Deshalb könne der Zusatzbeitrag frühestens ab März erhoben werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich kritisch. Zusatzbeiträge seien zwar geltende Rechtslage, die Kassen dürften es sich aber auch nicht zu einfach machen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Krankenkassen können die Zusatzbeiträge erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Die Versicherten müssen den Beitrag aus eigener Tasche zahlen. Das Bundesversicherungsamt, das für bundesweit agierende Kassen den Zusatzbeitrag genehmigen muss, kündigte eine gründliche Prüfung an. afp

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