Kartellamt hat Banken im Visier

München. Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen mehr als 280 Banken in Deutschland wegen des Verdachts auf Wettbewerbsbeschränkung, verbotene Diskriminierung und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet

München. Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen mehr als 280 Banken in Deutschland wegen des Verdachts auf Wettbewerbsbeschränkung, verbotene Diskriminierung und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet. Die Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag" berichtete, die Behörde prüfe, ob die Kreditinstitute bei Bargeldabhebung an fremden Geldautomaten überhöhte Gebühren von den Kunden oder deren Banken verlangen. Ein Kartellamtssprecher sagte dem Blatt, die Behörde habe zur Aufklärung des Sachverhalts Fragebögen an mehr als 280 Institute verschickt. Betroffen seien private Institute, aber auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Bis Ende März solle entschieden werden, ob ein formelles Verfahren eingeleitet wird. Das Thema ist auch Gegenstand eines Spitzengesprächs, zu dem der Verbraucherschutzausschuss des Bundestags am 17. März Bankenrepräsentanten nach Berlin geladen hat.Unterdessen will die Bundesregierung bereits im kommenden Monat eine Sonderabgabe für Banken beschließen. Eine solche Regelung solle noch im April verabschiedet werden, um die Branche an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Bild"-Zeitung. Der Minister forderte zudem international geltende Finanzmarktregeln. Dazu gehörten "umfassende Kontrolle, mehr Transparenz und die Möglichkeit, auch große Banken geordnet Pleite gehen zu lassen". Neue Regeln dürften jedoch auch nicht "die Freiheit und den Wettbewerb der Märkte ersticken, weil das die Wirtschaft lähmt", warnte Schäuble in diesem Zusammenhang. In der Union mehren sich die Stimmen für eine Pflichtabgabe für Banken, um die Finanzinstitute stärker an den Kosten zur Überwindung von Finanzkrisen zu beteiligen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte eine pauschale Abgabe der Banken in Höhe von 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme gefordert. Die Banken lehnen solche Forderungen ab. Zumal viele während der Finanzkrise keine Staatshilfe beansprucht hätten. ddp

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